Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Aktuelles Archiv



Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter wegen widerrechtlichem Umgang mit Leistungsbeziehern 

 

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Infos, Hilfestellung, Musterschreiben von RA  Kevin Kienert

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Hier eine Zusammenstellung aller Materialien zum 9. SGB II-ÄndG 

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Zusammenstellung der dahingehenden Materialien 

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Um Unterstützung des Projekts wird gebeten

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Zweite Fachaufsichtsbeschwerde eingelegt 

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Nahles hat das Rechtsverschärfungsgesetz vorgelegt 

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Geht doch!

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Nach drei Monaten behördlicher Untätigkeit schaltet Tacheles die Fachaufsicht ein

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Jetzt geht es los, zweiter Referentenentwurf vorgelegt, Änderungen soll zum 1. Aug. 16 wirksam werden 

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Umfassendes Skript zur Ausbildungsförderung 

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Das Bündnis "AufRecht bestehen" ruft zu einem bundesweiten Aktionstag gegen geplante Gesetzesverschärfungen im SGB II und für die Abschaffung der...

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Geht ja doch, das Gesetz richtig anzuwenden....

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Tacheles Pressemitteilung vom 17.01.2016 

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Tacheles Pressemitteilung vom 29.12.2015

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Erwerbslosen-Bündnis „AufRecht bestehen“ kritisiert Gesetzentwurf zur songenannten "Rechtsvereinfachung" des SGB II

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Tacheles stellt Forderungen an die Verwaltung und fordert die Betroffenen auf jetzt Überprüfungsanträge zu stellen. 

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Umfassende Fachstellungnahme  zum Referentenentwurf zum "Rechtsvereinfachungs" bzw. Verschärfungsgesetz 

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Das BMAS hat den ersten Referentenentwurf vorgelegt, es wird eine Weiterentwicklung der Entrechtung und Leistungskürzung  

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Erwerbslosengruppen und -organisationen der Kampagne „AufRecht bestehen“ verurteilen  die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthalts- und Asylrecht...

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Claudia Mehlhorn

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Verfasser: Erwin Denzler, Fürth

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Die 28. Auflage des Leitfadens Alg II/Sozialhilfe von A-Z ist nun lieferbar. Aus diesem Anlass, veröffentlichen wir das von Rechtsanwalt Hildebrandt...

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Nilab Fayaz LL.M., Rechtsanwältin aus Neuss kommentiert die Entscheidung des 7. Senats des LSG NRW vom 27.05 2015, Aktenzeichen: L 7 AS 415/15 B ER 

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Ein kritischer Blick auf sog. schlüssige Konzepte, von Rechtsanwältin Monika Sehmsdorf

 

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Wir rufen dazu auf, am 13.6.2015 gemeinsam gegen rechte Gewalt auf die Straße zu gehen! Solidarität mit dem Opfer des lebensgefährlichen...

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Erwerbslosenverein Tacheles veröffentlicht interne Dienstanweisungen der Wuppertaler Sozialleistungsträger auf seiner Webseite und macht so die...

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Zum Auftritt des Vorstandsvorsitzenden Thomas Lenz vom Jobcenter Wuppertal in der WDR-Lokalzeit Bergisches Land am 15.04.2015 nimmt der Verein...

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Zur Ankündigung des BMAS der BSG-Rechtsprechung vorerst Folge zu leisten und sogar Leistungen nachzuzahlen

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Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ruft am 15.04.2015 vor dem Rathaus in Barmen auf zum Protest gegen untragbare Zustände in den Wuppertaler...

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Beteiligt Euch am bundesweiten, dezentralen Aktionstag „AufRecht bestehen!“ am 16. April 2015

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Ob vom Ölberg, ob vom Loh: Gemeinsam für Respekt und Vielfalt gegen Menschenverachtung und Intoleranz! 

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Kommentierung einer Entscheidung des LSG NRW: Es besteht auch bei Gefährdung der Wohnung ein Eilanordnungsgrund und nicht erst bei Einlegung der...

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Die Sanktionsquote in Wuppertal steigt auf 4,1 % und liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt, nur noch zwei Jobcenter sanktionieren mehr als das JC...

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7 Mio. Mahnverfahren, 345.000 Stromsperren, in 200.000 Fällen bei Hartz IV- Haushalten - Zahlen die Handeln sofortiges Handeln notwendig machen! 

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Aufruf zu Kampagne „aufrecht bestehen – 10 Jahre Hartz IV sind genug!“

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Artikel aus dem A-Info 169 von der KOS

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Die Ablehnung einer Anzeige gegen Neonazis wegen Volksverhetzung hat es in das Satiremagazin "Titanic" geschafft

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Der neunte Senat des LSG Niedersachsen-Bremen entscheidet in Folgeabwägung in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung zu Gunsten der EU-Ausländer.

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Einige krtische Anmerkungen zu den Null-Euro-Jobs in HH von Rechtsanwalt Jan Frotschner 

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Beim „Zahltag“ in Wuppertal protestierten Erwerbslose gegen die Missstände in den Wuppertaler Jobcentern und leisteten solidarische Hilfe beim Gang...

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Die Polizei hebt die Verfügung gegen den Erwerbslosenverein Tacheles auf, mit der sie den Erwerbslosenprotest vor dem Jobcenter auf den Gehsteig...

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Wir wollen soziale Rechte in den Jobcentern erkämpfen und Sonderrechtszonen für Erwerbslose verhindern! Diesmal geht es zum Jobcenter Schwarzbachstr....

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Bundesweit rufen ELO-Gruppen zu gemeinsamen, phantasievollen und auf konkrete Erfolge ausgerichtete Aktionen auf um die Missstände in den Jobcentern...

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Das Sozialgericht Düsseldorf hat das Jobcenter Wuppertal bereits in mehreren Urteilen dazu verurteilt, höheren Mietkosten zu übernehmen. Das Gericht...

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Der Vorsitzender des Erwerbslosenverein Tacheles verklagt das Bundesarbeitsministerium auf Herausgabe von Informationen zu den geplanten Änderungen...

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Hartz IV: Unionsbürger_innen in Niedersachsen-Bremen und Berlin-Brandenburg haben es schwer, Ansprüche durchzusetzen

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20 Jahre Widerstand gegen Verarmung und Entrechtung - Tacheles e.V. wird 20 – und ist heute notwendiger denn je!

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Aufruf aus der Friedensbewegung zu Mahnwachen am 8. Mai 2014

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Infos der Bündnisplattform 500-10 zum Beschluss des Bundeskabinett zum Mindestlohngesetz

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Das LSG Essen hat entschieden, dass das Jobcenter verpflichtet ist, einem Hartz IV-Empfänger eine dreiwöchige Reise zur Wahrnehmung des Umgangsrechts...

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Das SGB II - Leistungsrecht soll im Herbst 2014 massiv geändert werden. Tacheles veröffentlicht die dazugehörigen Materialien und positioniert sich...

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In diesem Reader sind die wichtigsten Infos für die Beratungspraxis mit Unionsbürgern zusammengefasst. 

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Wuppertal: Streichung der Lernmittelbefreiung bei sozial benachteiligten Schulkindern und »Schuldenbekämpfung« mit Bundesmitteln für Bildung Teilhabe....

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In dieser für Leistungsempfänger nach dem SGB II von mir erstrittenen, sehr begrüßenswerten Entscheidung stellt der 19. Senat des Landessozialgerichts...

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Unter Federführung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die massive Änderungen und...

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Claudia Mehlhorn hat in einem ausführlichen Skript mit den neuen Regelungen zum Beitragsschuldengesetz auseinandergesetzt. Allerdings ist es nur ein...

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Nicht mehr Aktuell / der Leitfaden 2015 ist draußen

Der neue Leitfaden 2013 ist nun fertig und erhältlich

Die grundlegend überarbeitete Neuauflage...

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Hochwassergeschädigte haben eine Reihe sozialrechtlicher Ansprüche. Mit diesem auf die Schnelle zusammengeschriebenen Papier wollen wir versuchen die...

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Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte...

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Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte...

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„Ein menschenwürdiges Leben für alle – Das Existenzminimum muss dringend angehoben werden” – das forderten am 6. Dezember auf einer Pressekonferenz...

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weitere Informationen

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Von Claudia Mehlhorn, Dipl.-Verwaltungswirtin (FH) und Dozentin für den Bereich „Krankenversicherung für Bearbeiter/innen SGB II, VIII und XII”

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Wer in NRW in den letzten zwei Jahren zu geringe Unterkunftskosten im Bereich SGB II/SGB XII erhalten hat, sollte zumindest soweit es auch das Jahr...

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Neues zum Bildungs- und Teilhabepaket

Nach einem neuen Erlass des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales in NRW (MAIS) soll...

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Schnelles Handeln vor der BSG-Entscheidung am 16. Mai 2012 ist gefragt!

Bei der Leistung Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) sind die...

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Schnelles Handeln vor der BSG-Entscheidung am 16. Mai 2012 ist gefragt!

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Aufsatz von Rechtsanwalt Joachim Schaller, Hamburg zum Thema Ausbildungsförderung im Spannungsfeld des SGB II.

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In diesem Aufsatz wird die Ausbildungsförderung im Kontext des SGB II und der neuen Rechtslage durch die Instrumentereform von RA Schaller umfangreich...

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Durch das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ „Instrumentereform“ vom 20.12.2011 sind eine Reihe von SGB III/SGB II -...

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Ab 2012 neue Beratungstage im Tacheles

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Die Übernahme der Kosten für Warmwasser im Rahmen der Unterkunftskosten ist eine Verbesserung zugunsten der Leistungsberechtigten. In der Praxis wirft...

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Die NRW Landesförderung muss unabhängige Erwerbslosenberatung und Arbeitslosenzentren erreichen

In Wuppertal wurde dem Verein Tacheles e.V. zunächst ...

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Gerade für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Anspruch auf Grundsicherungsleistung nach dem SGB II haben (ALG II Empfänger) kann der Umgang mit...

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Im Bereich der Umgangskosten ist es in der SGB II –Novelle zu einigen Änderungen gekommen, diese werden im nachfolgenden Beitrag kritisch beleuchtet

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Unabhängige Sozialberatung ist so Notwendig wie noch nie — Die NRW Landesregierung hat ab 2011 ein Programm zur Arbeitslosenförderung aufgesetzt. Das...

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Pressemitteilung vom 09.03.2011

Tipp für Geringverdiener und Erwerbslose:

Nachzahlung sichern und neue Leistungen für Kinder beantragen

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Infos zu den Gesetzesänderungen — Hier gibt es nun das SGB II in der Fassung der im Vermittlungsausschuss verabschiedeten Fassung in einer...

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Durch Antrag Ansprüche auf Bildung und Teilhabe rückwirkend sichern! — Bis Ende April einen Antrag auf Nachzahlung auf das Bildungs- und...

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Welche Auswirkungen hat die Streichung von Rentenbeiträgen im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 für Arbeitslosengeld-II-Bezieher? — Um die...

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§44 SGB X wird deutlich eingeschränkt!

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Wir möchten ausgehend von den vorliegenden Referentenentwürfen eine Zusammenstellung verschiedener und bekannter Zusammenfassung und Stellungnahmen...

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Problemlage

Seit dem 1. Januar 2009 werden zuvor privat krankenversicherte Personen nicht mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ...

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Wir wollen nicht jammern und nicht betteln! Wir wollen Krach schlagen mit Töpfen und Kochlöffeln, Spaß und Selbstbewusstsein! Wir wollen ...

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Mit dieser (unvollendeten) kritischen Bestandaufnahme der sozialen Bewegung und ihren zugespitzten Thesen wollen die AutorInnen zur Diskussion und...

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Wie weiter mit Überprüfungsanträgen, offenen Verfahren und aktuellen atypischen Bedarfslagen?

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Für die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung (Düsseldorf 2009, edition Hans-Böckler-Stiftung, ISBN: 978-3-86593-135-1) hat Anne Ames...

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Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

Rechtslage: KdU + Wohnungsgrößen NRW 2010

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gemeinsam mit anderen Gruppen und aktiven Erwerbslosen am 1. März ab 8:00 Uhr vor der Geschäftsstelle der ARGE in der Bachstraße am Werther-Carré....

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Bündnis ruft für den 20. März nach Essen auf

Die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die...

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Beispiel-Rechnungen zur SGB II-Regelleistung auf Basis der BMAS-Sonderauswertung der EVS 2003 nach Vorgaben des BVerfG-Urteils vom 09. Februar 2010 ...

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Lutz Hausstein entwickelt in seiner Analyse zur Höhe einer sozialstaatlichen Mindestsicherung Standards zur Bemessung des soziokulturellen...

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