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Aktuelles zum Sozialticket in NRW

Erstellt am 06.01.2018

Trotz gegenteiliger Erklärungen gibt es das Sozialticket in NRW nur für zwei Jahre


Trotz der vollmundigen Erklärungen diverser NRW Koalitionspolitiker und auch des Ministeriums, dass die Förderung des Sozialtickets unbegrenzt weitergeht, wurde die Förderung nur bis Ende 2019, also für 2 Jahre, verlängert.

Im Etatentwurf für 2018 sind jetzt wieder 40 Mio. eingestellt. Der Haushaltsausschuss des Landtags hat es hingegen mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt,

- das Zuschussvolumen auf 55 Mio. € aufzustocken
- für die Jahre 2019 bis '21 bereits Mittel in Höhe von jeweils 40 Mio.

in Form von Verpflichtungsermächtigungen zu reservieren. Das kann aus der Landtags-Drucksache 17/1509 entnommen werden,
diese gibt es hier: Landtags-Drucksache 17/1509

Daher lasst uns Widerstand organisieren, für ein echtes und unbefristetes Sozialticket und eines was diesen Namen verdient!  

 

 

 

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