Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 21/2017 vom 04.06.2017

Erstellt am 04.06.2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mal wieder Zeit für einen neuen Newsletter.

Dieser zu folgenden Punkten:

1.       Zum neuen UVG ab dem 01.07.2017 und zu erwartenden Problemen
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Bundestag und Bundesrat haben den Neuregelungen des UVG zugestimmt, diese treten  somit zum 01.07.2017 in Kraft. Damit wird ab dem 01.7.2017 der Unterhaltsvorschuss nicht nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr gezahlt, sondern er wird bis zum 18. Geburtstag ausgeweitet. Die  Grenze der Bezugsdauer von höchstens 72 Monaten wird aufgehoben.

Die UVG Sätze sind nun:

-          bis zum 6. Geburtstag: 150 €

-          bis zum 12. Geburtstag: 201 €

-          bis zum 18. Geburtstag: 268 €

Ab 12 Jahren besteht der Anspruch auf UV nur, wenn das Kind keine SGB  II –Leistungen bezieht oder durch UV die SGB II-Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann (§1 Abs. 1a Nr. 1 UVG –N). Die Alleinerziehenden müssen zudem ein Bruttoeinkommen von monatlich 600 € ohne Abzug der Absetzbeträge nach § 11b SGB II (Grundfrei- bzw. Mindestabzugsbetrag 100 € bei Arbeit, bei BAföG und Erwerbstätigenfreibetrag) haben. Bei der Ermittlung der 600 € hat das Kindergeld außer Betracht zu bleiben (§ 1 Abs. 1a Nr. 2 UVG-N).

Die JC werden jetzt natürlich die entsprechende Zielgruppe Alleinerziehende nach § 12a SGB II auffordern UV als vorrangige Leistungen zu beantragen.
Das ist rechtlich richtig und zulässig, unzulässig ist aber, die SGB II-Leistungen vor Erhalt schon einzustellen. Die fiktive Anrechnung ist immer und in jedem Fall unzulässig (§ 11 Abs. 1 S. 1 SGB II). Richtig ist, die Betreffenden zur UV Beantragung aufzufordern, in der Zeit müssen aber SGB II-Leistungen weitergezahlt werden, das JC kann dann nach § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch auf den UV geltend machen und dann geht der Nachzahlbetrag an das JC. Dazu ist zu bedenken, dass es sich hier um mehrere 100.000 derzeit SGB II-Leistungen beziehende Kinder handeln wird, die UV Stellen arbeitstechnisch völlig an dieser Massenbeantragung absaufen werden und sich deren Leistungsauszahlung deshalb deutlich verzögern wird.      

Es ist zu erwarten, dass es pünktlich zur Bundestagswahl eine Weisung geben wird, dass die vorrangige Inanspruchnahme von UV intensiv zu prüfen sei und auch schon mal vorauseilend umgesetzt wird, um die  Kinder aus dem Leistungsbezug rausfallen zu lassen, und so für die Bundestagswahl eine „bereinigte“ Armutsstatistik vorlegen zu können.

Hier wird einiges auf die Betroffenen und die Beratungsstellen (und Gerichte) zukommen und aktives Einschreiten notwendig sein.
Synopse UVG Gesetz:  http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/DIJuF-Synopse_UVG-Gesetzesaenderung_2017.pdf und die NOZ zum Gesetz: https://www.noz.de/deutschland-welt/gut-zu-wissen/artikel/903645/bundestag-beschliesst-mehr-geld-fuer-alleinerziehende

 

2.       Fachliche Weisungen zum Arbeitslosengeld I in  weiten Teilen neu
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Die BA hat Fachliche Weisungen für das ALG I redaktionell und inhaltlich überarbeitet. Die Fachlichen Weisungen zu den §§ 137, 138, 139, 140, 143, 147, 161 und 162 SGB III sind neu, diese sind hier zu finden:
https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/Weisungen/Arbeitgeber/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI509147

 

3.       Hoffnung für Flüchtlingspaten -Hessen prüft Verpflichtungserklärungen
=================================================================Das Land Hessen will einzelfallbezogen prüfen, ob es im Rahmen der Amtshaftung die Kosten, die von Jobcentern von Verpflichtungsgeber*innen zurückgefordert werden, erstatten werden. Das Land Hessen hatte in der Vergangenheit nämlich die Rechtsauffassung vertreten, eine VE würde erlöschen, wenn den im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms angekommenen Personen später etwa ein Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde und damit ein Zweckwechsel erfolgte. Diese Rechtsauffassung hatten unter anderem auch das Land NRW und Niedersachsen vertreten. Daher sollten auch diese und weitere Landesregierungen überzeugt werden, dem hessischen Beispiel zu folgen, um eine vollständige Privatisierung humanitären Handelns zu vermeiden. Die betroffenen Verpflichtungsgeber*innen wurden zwischenzeitlich von vielen Jobcentern aufgefordert zum Teil zehntausende Euro zu erstatten.

https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilung/innenministerium-prueft-verpflichtungserklaerungen-0
Dazu auch Mail v. Thomas Hohlfeld/ Linke v. 23. Mai:  http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/Hoffnung_fuer_Fluechtlingspaten_23.05.2017.pdf 

 

4.  Von der Willkommenskultur zum Abschiebungswettbewerb
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Dann möchte ich auf einen lesenswerten, klugen und sehr persönlichen Rückblick auf den "kurzen Sommer der Migration" 2015 einer nordrhein-westfälischen Kollegin aus der Flüchtlingsberatung und Aktivistin und den sich anschließenden, beispiellosen und uns alle sprachlos machenden migrationspolitischen Rollback hinweisen:
https://w2wtal.noblogs.org/post/2017/05/29/von-der-willkommenskultur-zum-abschiebungswettbewerb/

 

5.        Sozialrechtliche Kurzmitteilungen Mai 2017/ Bernd Eckardt
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Diese zum Thema Ortsabwesenheit und Passbeschaffungskosten von Ausländern.  Alles weitere hier:
http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/Eckardt_Kurzm_2017_Nr._3.pdf 
 

6.       Entscheidungen der Sozialgerichte zu Leistungen der Existenzsicherung (SGB II und XII) für Unionsbürger*innen seit 1. Januar 2017
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Auch ein aktuelles Urteil im dem das Wuppertaler Sozialamt im Rahmen des EFA Abkommens zur SGB XII-Leistungsgewährung für einen Griechen verurteilt wurde.
http://ggua.de/fileadmin/downloads/unionsbuergerInnen/rechtsorechung_Unionsbuerger.pdf

7.       NSU Tribunal Klageschrift
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Aus dem Vorwort: Wir klagen an!

Dies ist unsere Anklage. Im Namen der Aufklärung, im Namen der Gerechtigkeit, im Namen der Opfer und ihrer Angehörigen.

Diese Anklage ist das Ergebnis unserer Anstrengungen, den NSU-Komplex und seine Akteur*innen sichtbar zu machen. Sie steht im bewussten Widerspruch zur strafrechtlichen Anklage der Bundesanwaltschaft, die den NSU als das Werk einiger Weniger verharmlost. Diese Anklage wäre nicht möglich, ohne das unermüdliche Engagement derjenigen, die sich seit der Selbstenttarnung des NSU für die vollständige Aufklärung und Auflösung des NSU-Komplex eingesetzt haben.

Unsere Anklage ist die notwendige Konsequenz ihrer Ergebnisse: „Es gibt immer noch viel zu wenig Ermittlungsverfahren gegen lokale Unterstützernetzwerke und es gibt keine gegen staatliche Helfer und Unterstützer, gegen V-Leute des Verfassungsschutzes. Es fehlen vollständig die Verfahren gegen Ermittler, gegen Polizeibeamte, gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, gegen Präsidenten und Abteilungsleiter von Verfassungsschutzbehörden, Verfahren, die nicht nur wegen Inkompetenz und Untätigkeit sondern auch wegen aktiver Unterstützung geführt werden müssten. Auf diese Anklagebank gehören nicht 5 sondern 50 oder noch besser 500 Personen, die alle mitverantwortlich sind für diese Mordtaten, für diese Sprengstoffanschläge, nicht nur weil sie sie nicht verhindert

haben, sondern auch weil sie nichts getan haben, um sie aufzuklären aber auch, weil sie aktiv mitgewirkt und unterstützt haben.“

Hier bitte lesen:  http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/NSU-Tribunal_Anklageschrift.pdf  
 

8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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 Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen, diese finden statt:

-        am  21./22. Juni   in Erfurt  
-        am  24./25. Juli    in Berlin
-        am  02./03. Aug.  in Wuppertal
-        am  09./10. Aug.  in Hannover
-        am 17./18. Aug.   in Koblenz  
-        am  21./22. Aug.  in Dresden   
-        am  30./31. Aug.  in Frankfurt
-        am  27./28. Sept. in Hamburg 
-        am 18./19. Okt.   in Wuppertal  

In die Fortbildung fließen aktuelle Rechtsänderung und Rechtsprechung selbstverständlich topaktuell mit ein.

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de   

 

9.  SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss. Eingearbeitet werden selbstverständlich die Änderungen durch das sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“.

Sie findet statt

-        am 14./15. Aug.   in Erfurt
-        am 25./26. Sept.  in Wuppertal
-        am 16./17. Okt.    in Augsburg 

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de


10.  SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II

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Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet statt:

-        am 13. Juni     in Frankfurt
-        am 16. Nov.    in Stuttgart  

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de  

 

11. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien 
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

 Sie findet statt

-        15. Nov.   in Stuttgart

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  www.harald-thome.de  

 

12 Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
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 Diese Fortbildung biete ich

-        am 23. Okt.    in Wuppertal

wieder an.  

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

 

13. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger  
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet

-        08. Sept.        in Wuppertal 

statt.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de


14. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste ============================================================
 Diese Fortbildung biete ich

-        am 24. Okt.  in Wuppertal 

wieder an.  

Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de  

 

15.  Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 13./14. Juni in Berlin, am 16./17. Oktober in Stuttgart, am 6./7. November in Wuppertal und am 13./14. November in Leipzig 
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

 

So das war es dann.

Mit kollegialen und freundlichen Grüßen

Harald Thomé

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