Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Aktuelle Rechtsprechung im Sozialrecht für die Praxis

Erstellt am 07.04.2018

Zu Brillenreparaturen und Schul- und Bildungsbedarfen im SGB II/SGB XII  

1. Bundessozialgericht: Brillenreparatur gehört nicht zum Regelbedarf, sondern ist vom Jobcenter/Sozialamt als Sonderbedarf auf Zuschussbasis zu übernehmen.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Aktenzeichen: B 14 AS 4/17 R) entschieden, dass die Reparatur einer Brille nicht vom Regelbedarf umfasst ist und das die Jobcenter dahingehende Kosten zur Reparatur einer Brille zu übernehmen haben. Die Übernahme hat auf Zuschussbasis zu erfolgen.   Brillenreparaturen sind sogenannte „nicht vom Regelbedarf umfasste therapeutischen Geräte und Ausrüstungen“ dessen Reparatur- oder Mietkosten nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen sind. Diese Rechtslage ist auch bei dem Bezug von Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung anzuwenden.  
Unter Reparatur (vom lateinischen „reparare“: wiederherstellen bzw. Instandsetzung) wird der Vorgang verstanden, bei dem ein defekter Gegenstand in den ursprünglichen, funktionsfähigen Zustand zurückversetzt wird. Eine Reparatur liegt ohne Zweifel dann vor, wenn das Gestell kaputt geht und repariert werden muss oder wenn nach einem Sturz das Glas zerbrochen ist und ein Ersatzglas eingesetzt werden muss. Sehstärkenänderungen stellen keine Reparatur dar (LSG NRW v. 07.08.2014 – L 7 AS 269/14). Es sind die tatsächlichen Kosten zu übernehmen (Eicher/Luik, 4. Aufl. § 24, Rz 121). Das betrifft beispielsweise auch die Kosten einer Gleitsichtbrille.  

In der Praxis ist es notwendig, zunächst einen Kostenvoranschlag über die Reparaturkosten anfertigen zu lassen und beim zuständigen Amt einen Antrag auf Übernahme zu stellen. Es ist ausreichend, wenn der Antrag im Monat der Reparatur rückwirkend gestellt wird. Ohne eine Antragstellung besteht kein Übernahmeanspruch. Sollte die zuständige Behörde die Übernahme der Reparaturkosten verweigern, ist es empfehlenswert, die Sozialberatung des Tacheles e. V. aufzusuchen. 
Das Wuppertaler Sozialamt hat die neue Rechtslage innerhalb von zwei Wochen in ihre Dienstanweisungen übernommen.  Das Wuppertaler Jobcenter hingegen hat es selbst in fünf Monaten nicht geschafft, diese höchstrichterliche und somit bundesweit gültige Rechtsprechung in ihren Dienstanweisungen umzusetzen.


2. Kostenübernahme für Bildungsbedarfen  und Lernmittel, Tablet u. Computer im SGB II/SGB XII 
Das Sozialgericht Hannover hat am 6. Februar 2018 mit einem rechtskräftigen Beschluss (AZ: S 68 AS 344/18 ER) ein Jobcenter dazu verurteilt, die Kosten eines Tablet für einen Schüler in Höhe von 369,90 € zu übernehmen. Vergleichbare Urteile für Lernmittel gab es schon in Bezug auf Schulbücher (LSG Niedersachsen-Bremen v. 11.12.2017 –AZ: L 11 AS 349/17), sowie einen internetfähigen PC im Wert von 350,- € (SG Cottbus v. 13.10.2016 – AZ: S 42 AS 1914/13). 
Die Gerichte beziehen sich in allen Fällen auf die viel zu geringen Kosten für Lernmittel und Bildung  in den Regelbedarfen. 


Es sind folgende Bildungskosten in den Regelbedarfen enthalten: 

  • 0,72 € für ein Kind von 0 - 5 Jahre
  • 0,53 € für ein Kind von 6 bis 14 Jahre
  • 0,23 € für Jugendliche von 15 bis 17 Jahre
  • 0,84 € für einen ab 18 – 25-Jährigen im Elternhaus
  • 1,06 € für eine erwachsene, alleinstehende Person oder über 25-Jährige

Diese Bildungskosten und Lernmittel sind nicht Beträge am Tag, sondern im Monat.  Die Gerichte haben dahin gehend argumentiert, dass Bildungsbedarfe verfassungsrechtlich zur Sicherung des Existenzminimums gehören und als laufende, zusätzliche Bedarfe anzusehen sind. Durch diese Festlegung als laufende Bedarfe besteht ein Übernahmeanspruch auf Zuschussbasis. Die Gerichte haben damit den Mehrbedarf für einen  unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II als Anspruchsgrundlage festgesetzt. 
Das aktuelle Urteil zum Tablet ist hier veröffentlicht: https://tinyurl.com/ycukezoy 
Diese Urteile beziehen sich nicht auf Wuppertal und sind somit nicht für Wuppertal bindend. Sie zeigen aber auf, dass immer mehr Gerichte erkennen, dass der Anteil für Bildung in den Regelbedarfen ein Witz ist und zur gesellschaftlichen Teilhabe höhere Beträge notwendig sind.

Herr Lenz (Geschäftsführer Jobcenter Wuppertal) und Herr Kühn (Sozialdezernent Stadt Wuppertal) gehören dem Bündnis gegen Kinderarmut an.  Aufgrund dieses Engagements sind die Herren moralisch dazu verpflichtet und gefordert, dem  „Wuppertaler Bündnis gegen Kinderarmut“ durch praktische Hilfestellung Leben einzuhauchen und sich nicht dadurch auszuzeichnen, solche Bedarfe rigoros abzulehnen.  
Tacheles e. V. empfiehlt, derartige Bildungsbedarfe gegenüber dem Jobcenter/Sozialamt geltend zu machen. Für einen Übernahmeantrag ist es erforderlich, dass die Notwendigkeit durch die Schule inkl. einer Kostenaufstellung des jeweiligen Bedarfspunktes schriftlich bestätigt wird. Freiwillig werden die Ämter solche Bildungsbedarfe nicht gewähren, aber es bestehen gute Chancen, diese auf dem Rechtsweg durchzusetzen.
Tacheles e. V. bietet in Wuppertaler Fällen bei der rechtlichen Durchsetzung selbstverständlich kompetente Unterstützung an, ansonsten bitte hier einen Anwalt oder Beratungsstelle suchen: www.my-sozialberatung.de 

Harald Thomé
Tacheles Online-Redaktion  

© Tacheles e.V. · Rudolfstr. 125 · 42285 Wuppertal · Tel: 0202 - 31 84 41 · Fax: 0202 - 30 66 04