Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Kampagne - Schulcomputer sofort!

Erstellt am 28.06.2020

Update 25.05.: Angesichts der Covid-19-Pandemie sind Schulcomputer für Einkommensschwache Haushalte unabdingbar 

Seit 16. März 2020 sind die Schulen zur Vermeidung weiterer Infektionen durch das Covid-19-Virus bundesweit geschlossen. Eine teilweise Öffnung erfolgt ab Mitte Mai. Der Unterricht wird weiterhin digital fortgesetzt. Digitaler Unterricht ist für die meisten Schüler*innen und Schüler verpflichtend. Viele einkommensschwache Haushalte sind indes nicht mit Computern oder Laptops ausgestattet. Dementsprechend können die Kinder solcher Haushalte dem digitalen Unterricht nicht folgen. Mit jedem weiteren Tag den die Schulen mit Präsenzuntericht geschlossen haben, wachsen deshalb die Rückstände bei diesen Kindern. Es ist möglich und wahrscheinlich, dass das Homeschooling weit über die Sommerferien hinaius stattfinden wird. Da die Schulen die notwendigen Geräte in der Regel nicht poder nicht zeitnah bereitstellen, kann ein Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten gegenüber den jeweiligen Sozialleistungsträgern bestehen. Der Verein Tacheles ermutigt Haushalte, die SGB-II-/SGB-XII-/AsylbLG-Leistungen beziehen, bei den zuständigen Behörden entsprechende Anträge zu stellen und notfalls gerichtlich zu erstreiten.   

Aktualisierung vom 25.05.2020: 
Das LSG NRW hat mit zwei Beschlüssen vom 22.05.2020 den Anspruch auf digitale Endgeräte bestätigt und diese als ein pandemiebedingten  „Mehrbedarf“ bestätigt, der von den Jobcentern auf ZUschussbasis nach § 21 Abs. 6 SGB II zu erbringen ist.

„Der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an dem pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld sei im Regelbedarf nicht berücksichtigt“. Es handele sich um einen „grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf für Bildung und Teilhabe“, denn die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts sei mit der pandemiebedingten Schließung des Präsenzschulbetriebs erforderlich geworden. Die Kosten für das Tablet, so die Richter, stellten einen "anzuerkennenden unabweisbaren, laufenden Mehrbedarf" dar (LSG NRW vom 22.05.2020 - L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B ER)


In den Regelbedarfen für Kinder und Jugendliche sind 2020 für 0-6Jährige 76 Cent, für 6-14Jährige noch 55 Cent, für 14-18Jährige „stolze“ 23 Cent und für volljährige im Elternhaus lebende Erwachsene 88 Cent für Bildung enthalten.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Urteil vom  Juli 2014 (BVerfG v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12) aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Zum 1. August 2019 ist das „Schulbedarfspaket“ von 100 auf 150 € erhöht worden, diese Erhöhung umfasst aber lediglich die Gegenstände zur persönlichen Ausstattung für die Schule und Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien, aber keine darüber hinaus gehenden Bedarfe.

Das Bundessozialgericht hat im vergangenen Jahr in Bezug auf Schulbücher, die selbst angeschafft werden müssen, Folgendes festgestellt:

Wird bei der Berechnung des Regelsatzes ein existenzsichernder Bedarf nicht ausreichend berücksichtigt und dementsprechend nicht gedeckt, so sind die einschlägigen Regelungen über gesonderte, neben dem Regelbedarf zu erbringende Leistungen (u.a. § 21 Abs. 6 SGB II), verfassungskonform auszulegen (BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R, - juris, Rn. 25).

In besagtem Schulbuchurteil hat das Bundessozialgericht zudem klargestellt, dass im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung auch einmalig anzuschaffende, aber laufend benötigte Bedarfe als Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zählen, obwohl diese Norm einmalige Bedarfe ausschließt. Das Gericht begründet dies damit, dass die Schul- und Bildungsbedarfe in den Regelbedarfen unzureichend seien und dass es weder mit 23 noch mit 88 Cent möglich und zumutbar sei Schulcomputer zu finanzieren.

Neben diesem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts zum „Schulmehrbedarf“ gibt es eine Reihe von sozialgerichtlichen Entscheidungen, in denen Schulcomputer basierend auf § 21 Abs. 6 SGB II erfolgreich erstritten wurden. Gewährt wurden beispielsweise:

  • Laptop inklusive Zubehör für 500 € (SG Cottbus v. 18.12.2019 - S 29 AS 1540/19 ER),
  • PC mit Drucker, Software und Einrichtung für 600 € (LSG Schleswig-Holstein v. 11.01.2019 - L 6 AS 238/18 B ER),  
  • internetfähiger PC, nebst notwendigem Zubehör und Serviceleistungen in Höhe von 600 € (SG Gotha v. 17.08.2018 - S 26 AS 3971/17),
  • Tablet im Wert von 369 €, welches seitens der Schule benötigt werde (SG Hannover v. 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER),
  • Laptop im Wert von 399 €, welcher explizit für die Schule notwendig sei (SG Stade v. 29.08.2018 - S 39 AS 102/18 ER),
  • internetfähiger PC im Wert von 350 € (SG Cottbus v. 13.10.2016 - S 42 AS 1914/13),
  • Laptop für 379 € (SG Kiel v. 25.10.2019 - S 38 AS 348/18),
  • gebrauchter PC für 150 € bei Besuch der Berufsfachschule I für Informationsverarbeitung und Mediengestaltung (SG Mainz v. 07.10.2019 - S 14 AS 582/19 ER)
  • Tablet für 150 € als Coronabedingrter Mehrbedarf (LSG NRW 20.05.2020 -  L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B ER).

Es kann nicht hingenommen werden, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse abgehängt und benachteiligt werden. Vielmehr bedarf es gerade aufgrund der pandemiebedingten Schulschließungen konkreter Unterstützung und Solidarität, um die von der Politik vielfach beschworene Bildungsgerechtigkeit tatsächlich zu erreichen. Wie die jeweiligen Ämter vorgehen werden, ist schwer einzuschätzen. Wir haben vereinzelt davon gehört, dass die ein oder andere PC-Ausstattung ohne Gerichtsverfahren gewährt wurde. Dies könnte, bedingt durch die gesteigerte Notwendigkeit im Rahmen der Corona-Krise begünstigt werden. Leider ist es aber vielfach immer noch so, dass betroffene Personen die ihnen zustehenden Leistungen nur erhalten, wenn sie für ihre Rechte eintreten und bei Bedarf gerichtlich erstreiten. Unserer Einschätzung nach stehen die Chancen gut, dass spätestens im gerichtlichen Verfahren eine PC-Grundausstattung gewährt wird.

Update vom 03.05.2020: Die Bundesregierung hat Ende April 2020 beschlossen, dass sozialleistungsbeziehende Haushalte nun einen Zuschuss von 150 € zur Anschaffung eines Schulcomputers erhalten sollen. Das dieser Zuschuss bei weitem nicht ausreicht den konkreten Bedarf zu decken ist selbsterklärend. Wir haben Anfang Mai, nun die Kampagne entsprechend modifiziert und die Anträge umgearbeitet.  


1. Welche Personengruppen haben die Ansprüche?

a. SGB-II-Leistungsberechtigte

Für alle Beziehender*innen von SGB-II-Leistungen ist der Anspruch eindeutig durch Gerichte bestätigt. Dieser ist über den Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II entsprechend der vorherigen Ausführungen geltend zu machen.  

b. SGB-XII-Leistungsberechtigte

Bezieher*innen von SGB-XII-Leistungen können den Anspruch auf Schulcomputer über eine temporäre Regelbedarfserhöhung im Monat des Kaufes des Computers nach § 27a Abs. 4 S. 1 SGB XII geltend machen. Hier besteht allerdings die gleiche Problematik wie beim Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II, dass eine solche Erhöhung grundsätzlich nicht bei einmaligen Bedarfen zu gewähren ist. Wegen der systematischen Unterdeckung der Regelbedarfe müsste aber auch diese Vorschrift entsprechend des Schulbuchurteils des BSG verfassungskonform ausgelegt werden. Das bedeutet, die Anschaffungskosten fallen zwar nur einmal an, da die Nutzung aber fortlaufend ist, findet die Norm dennoch Anwendung.

Alternativ könnte im SGB XII der Anspruch über § 73 SGB XII (Hilfe in sonstigen Lebenslagen) geltend gemacht werden. Dieser muss nicht erst verfassungskonform ausgelegt, sondern einfach angewendet werden. Der Einsatz öffentlicher Mittel dürfte hier gerechtfertigt sein.  


c. AsylbLG-Leistungsberechtigte

AsylbLG-Leistungsbeziehende könnten einen Schulcomputer über § 6 Abs. 1 S. 1 AsylbLG gegenüber dem jeweiligen Leistungsträger geltend machen. Die schulische Bildung und Teilhabe ist der Hilfe zum Lebensunterhalt zuzuordnen und im Falle der Covid-19-Pademie dürfte diese Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts unerlässlich sein.


d. Haushalte mit geringem Einkommen

Auch Haushalte, deren Einkommen oberhalb des sozialhilferechtlichen Bedarfs liegt und die nicht im laufenden SGB-II-/SGB-XII-Leistungsbezug sind, können zu den Anspruchsberechtigten gehören. Hier wären die Schulcomputerkosten dem regulären sozialrechtlichen Bedarf hinzuzurechnen und dann ist dem Bedarf das jeweilige anzurechnende Einkommen entgegenzustellen.

Wichtig ist hierbei, dass der Antrag auf die jeweiligen Leistungen und auf Übernahme der Kosten vor dem Kauf der Schulcomputer nachweislich gestellt wird. 

 

2. Mögliche Reaktionen der Behörden

a. Antragsstellung und Ablehnung durch das SGB-II-/SGB-XII-/AsylbLG-Amt
Haben Sie den Antrag gestellt und wird dieser von der Behörde durch Bescheid abgelehnt, sollte gegen den Ablehnungsbescheid zumindest fristwahrend oder ein regulärer Widerspruch eingelegt werden. 

Da es sich um eine akute, gegenwärtige Bedarfslage handelt, sollte im nächsten Schritt unverzüglich ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren beim zuständigen Sozialgericht eingelegt werden. Das hat folgenden Grund: Ein normales Klageverfahren dürfte ca. 1-2 Jahre dauern, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist im Regelfall der Vorgang in 1-4 Wochen durch das Gericht entschieden.

Wir haben unter dem Artikel verschiedene Rechtsanwält*innen aufgelistet, die für solche  Schulcomputereilverfahren zur Verfügung stehen. Es ist nicht erforderlich, dass die Anwältin oder der Anwalt in Ihrer Stadt ansässig ist.


b. Antragstellung aber die Behörde reagiert nicht

Wir würden empfehlen den Antrag gleich mit einer Frist von zehn Tagen zu versehen und – wenn das jeweilige Amt nicht innerhalb der Frist reagiert – einen Anwalt für das Eilverfahren einzuschalten.
Begründung: Ihr Kind benötigt den Schulcomputer unverzüglich.


c. Der SGB-II-/SGB-XII-Träger will Ihnen nur ein Darlehen gewähren

Auch ist es möglich, dass Jobcenter/Sozialämter versuchen, Schul- und Bildungsbedarfe auf Darlehensbasis nach § 24 Abs. 1 SGB II bzw. § 37 Abs. 1 SGB XII abzudecken, da es sich um einen vom Regelbedarf umfassten Bedarf handelt (auch wenn dieser, wie oben beschrieben, nur mit Cent-Beträgen berücksichtigt ist). Wenn die Behörde ein Darlehen bewilligt, sollte es zunächst angenommen werden und wenn der Schul- und Bildungsbedarf gedeckt ist, sollte folgendes getan werden:

  • Widerspruch gegen den Darlehnsbescheid einlegen
    Nach Erhalt des Geldes sollte gegen den Darlehensbescheid Widerspruch eingelegt werden. In der Begründung sollte angeführt werden, dass der Bedarf im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung als laufender Bedarf zu werten und daher als Zuschuss zu gewähren ist.
  •  Widerspruch gegen Aufrechnung entfaltet aufschiebende Wirkung
    Aufrechnung der Behördenforderung im SGB II: § 42a Abs. 2 S. 3 SGB II bestimmt, das Darlehen im Monat nach Bewilligung im Leistungsbezug aufzurechnen sind und das Jobcenter dies eigenständig durch Bescheid zu regeln hat. In den meisten Fällen sind das „kombinierte darlehensgewährende und aufrechnungsverfügende“ Bescheide.
    Ein Widerspruch gegen einen die Aufrechnung verfügenden Bescheid entfaltet nach § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, das Jobcenter darf das Darlehen aufgrund der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nicht aufrechnen, solange der Bescheid nicht bestandskräftig geworden ist, d.h. bis über den Widerspruch entschieden ist.

  • Minderjährigenschutz hat Anwendung zu finden
    Bei einem Schulcomputer handelt es sich in den meisten Fällen um einen Bedarf eines minderjährigen Kindes. Das bedeutet, das Darlehen müsste an minderjährige Kinder gewährt werden. Minderjährige Kinder scheiden allerdings als Darlehensnehmer generell aus, denn damit würde der Minderjährigenschutz des BGB umgangen werden (LSG NRW v. 17.09.2013 - L 19 AS 1501/13 B). In Bezug auf Mietschulden mit gleicher Argumentation (BSG v. 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R; zum Minderjährigenschutz allgemein: BSG v. 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R).
    Im Ergebnis bedeutet das, Sie bekommen das Geld, kaufen Ihrem Kind davon den Computer und müssen sich hinterher drüber streiten, ob Sie das Darlehen zurückzahlen müssen oder nicht. Hier käme ein Erlassantrag nach § 44 SGB II in Frage, denn die infolge der Covid-19-Pandemie entstehenden Bedarfe dürften eine besondere Situation darstellen, weswegen die Forderung des Jobcenters regelmäßig unbillig im Sinne des § 44 SGB II sein dürfte. Aber das muss juristisch ausgefochten werden. Erstmal ist es wichtig, dass Sie den Computer bekommen.

  • Darlehen beim Sozialamt
    Im SGB XII würden solche Darlehen nach § 37 Abs. 1 SGB XII zu gewähren seien. Die Darlehen können hier in Höhe von bis zu 5 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 monatlich getilgt werden (§ 37 Abs. 4 SGB XII). Es muss kein Darlehnstilgungsvertrag unterschrieben werden. Wurde ein solcher Vertrag unterschrieben, kann er jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (§ 46 Abs. 1 SGB I). Ein Widerspruch gegen einen Bescheid, in dem die Aufrechnung bestimmt wird, entfaltet im SGB XII generell aufschiebende Wirkung, d.h. darf vom Sozialsamt nicht vollzogen werden (§ 86a Abs. 1 SGGG).
    Da kein eigengesetzlicher Erlassanspruch wie im SGB II im SGB  XII geregelt  ist, muss ein Erlassantrag nach § 59 Landes- und Bundeshaushaltsordnung gestellt werden.

 

3. Sinn der Kampagne

Schulcomputer sind allgemein und erst recht infolge der Covid-19-Pandemie unabdingbar für Schülerinnen und Schüler, um nicht benachteiligt und abgehängt zu werden. Da der Gesetzgeber für solche einmaligen Bedarfe trotz klarer Anmahnung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, Rn. 116) immer noch keine klaren Lösungen geschaffen hat, müssen diese Ansprüche erstritten werden. Wir hoffen, dass der Gesetzgeber im in Planung befindlichen „Sozialschutz-Paket II“ endlich eine entsprechende gesetzliche Regelung schafft. Um den akuten Bedarf zu decken und Druck zu machen, sollten möglichst viele Anträge gestellt und gerichtlich durchgesetzt werden.

 

4. Mitmachen erwünscht!

Wir wünschen uns, dass Wohlfahrts- und Sozialverbände, Organisationen, Erwerbslosengruppen und -initiativen unsere Kampagne unterstützen und mittragen. Wir rufen dazu auf, sich als Unterstützer/innen zu melden (unter info@tacheles-sozialhilfe.de), damit wir diese auf unserer Webseite veröffentlichen und so dem Anliegen mehr Gewicht verleihen können. Verbesserte Bildungschancen für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen ist ein Ziel, das viele unterstützen können und wollen.

 

5. Tacheles kann keine Rechtsvertretung im Einzelfall übernehmen

Tacheles kann eine solche Kampagne anschieben und in Teilen koordinieren. Wir können aber keine rechtliche Unterstützung außerhalb von Wuppertal sicherstellen. In diesem Fall müssen sich Betroffene an örtliche Beratungsstellen bzw. Wohlfahrts- und Sozialverbände oder im Sozialrecht versierte Anwältinnen und Anwälte wenden. Solche Ansprechpartner*innen können über www.my-sozialberatung.de oder über örtliche Beratungsangebote gefunden werden.

Alternativ können Sie sich auch an die unten aufgeführten Anwälte wenden.

 

Musterschreiben:

- Antrag auf  Schulcomputer / SGB II  (doc) / Pdf - Version

- Antrag auf  Schulcomputer / SGB XIIfa/redakteur/Aktuelles/Musterantrag_2_PC_SGB_XII.doc (doc) / Pdf - Version

- Antrag auf  Schulcomputer / AsylbLG (doc) / Pdf - Version

Harald Thomé, Frank Jager, Lukas Mengestu, Tacheles - Online - Redaktion

Die "Schulcomputer sofort-Kampagne wird untersztützt von:

Tacheles e.V.
Kölner Flüchtlingsrat e. V.
-Migrantinnentreff Gülistan- Frauen lernen gemeinsam Bonn e.V.
Karola Stange (MdL DIE LINKE im Thüringer Landtag)
Solidarische Hilfe e.V., Bremen
Ratsfraktion DIE LINKE, Wuppertal
ArbeiterInnenkindern an der Uni Köln
LabourNet
Caritasverband Northeim e.V.
Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft REGE e.V.
Frankfurter Jugendring

Anwälte die für die Durchsetzung der Schulcomputer zur Verfügung stehen:

© Tacheles e.V. · Rudolfstr. 125 · 42285 Wuppertal · Tel: 0202 - 31 84 41 · Fax: 0202 - 30 66 04