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Zum Anspruch auf digitale Endgeräte für das Homeschooling / Im Bedarfsfall jetzt Anträge stellen !!! Update

Erstellt am 06.02.2021

22.02.2021 Einspielung eines Updates, neue Anträge, weitere Infos, Korrektur der Pauschale. 

Die Bundesagentur für Arbeit hat in einer am 1. Feb. 2021 getroffenen Weisung festgestellt, dass rückwirkend ab Jan. 2021 ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für digitale Endgeräte in Höhe von bis zu 350 € auf Zuschussbasis besteht, wenn diese für das Homeschooling benötigt, aber nicht von den Schulen bereitgestellt werden.


1. Digitale Endgeräte für ALG II-Beziehende  

Laut der Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Bezug auf das SGB II besteht der Anspruch auf Grundlage des neuen § 21 Abs. 6 SGB II, nach welchem auch seit dem 1. Januar 2021 einmalige Bedarfe von den Jobcentern zu übernehmen sind. Diese Rechtslage wurde vom Bundesministerium für Arbeit in Bezug auf das SGB XII (Weisung vom BMAS vom 09. Februar 2021 - Aktz.: Vb1-50114). 
Grundsätzlich seien alle Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, berechtigt, diesen Anspruch geltend zu machen. Berechtigt sind zudem Schülerinnen und Schüler, die eine Ausbildungsvergütung erhalten. Die Leistungsberechtigten müssen beim Jobcenter dazu einen Antrag stellen und nachweisen, dass es anderweitig keine Kostenerstattung bzw. Sicherstellung des Bedarfes gibt.

Die Höhe des Zuschusses ist im Einzelfall (soweit vorhanden) auf der Grundlage der schulischen Vorgaben zu ermitteln und sollte im Regelfall den Gesamtbetrag von 350,00 EUR je Schülerin oder Schüler für alle benötigten Endgeräte (z. B. Tablet/PC jeweils mit Zubehör) nicht übersteigen, so die BA in der Weisung.
In Wuppertal  werden die Leistungen als Pauschale in Höhe von 250 € für ein digitales Endgerät und 100 € für einen Drucker erbracht, wünschenswert wäre, wenn dies anderswo auch so geschieht.   

Die Regelung greift zum 1. Januar 2021, so dass entsprechende Kosten auch rückwirkend geltend gemacht werden können.
Um den Anspruch zu erhalten, bedarf es eines Antrages und eines Nachweises der Schule über die Notwendigkeit der digitalen Endgeräte. Beides möchten wir als Muster zur Verfügung stellen.

Die Schulbescheinigung über die Notwendigkeit von digitalen Endgeräten ist in allen Fällen gleich. Daher wird diese vorab zum Download zur Verfügung gestellt. 


Weisung der BA zum Härtefall(mehr)bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II:  https://www.arbeitsagentur.de/datei/weisung-202102001_ba146855.pdf

Weisung des BMAS vom 09. Februar 2021 - Aktz.: Vb1-50114: BMAS Weisung vom 9. Feb. 2021 


Zum Download:

+ Schulbescheinigung über die Notwendigkeit von digitalen Endgeräten (bundesweit)

+ Schulbescheinigung über die Notwendigkeit von digitalen Endgeräten des Jobcenter Wuppertal  

Antrag auf digitale Endgeräte im SGB II




2. Digitale Endgeräte für SGB XII - Beziehende und Geflüchtete die Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG erhalten


Für Leistungsberechtigte nach SGB XII und Analogleistungen nach § 2 AsylbLG entfaltet die Weisung der Bundesagentur für Arbeit keine Wirkung. Entsprechend der Weisung vom Bundesministerium, für Arbeit und Soziales, vom 09. Februar 2021 (Aktz.: Vb1-50114) besteht auch im Rechtskreis des SGB XII der Übernahmeanspruch auf digitale Endgeräte entsprechend der Weisung im SGB II (Weisung 202102001/ GR 1- II-1900 vom 01.02.2021) in Höhe von gesamt 350 EUR.
Laut BMAS Weisung ist nach nach § 37 Absatz 1 SGB XII eine Darlehensgewährung mit gleichzeitigem dauerhaften Verzicht auf die Rückzahlung nach § 37 Absatz 4 SGB XII möglich. Diese verbindliche Erklärung des dauerhaften Verzicht auf die Rückzahlung sollte gleich mit dem Antrag gestellt werden.

Daher sind aus Gründen der Gleichbehandlung zwischen SGB II und SGB XII bzw. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG beziehenden Kindern und Jugendlichen auch im vorliegenden Fall digitale Endgeräte zu erbringen.


Zum Download:

+ Schulbescheinigung über die Notwendigkeit von digitalen Endgeräten

+ Antrag auf digitale Endgeräte im SGB XII – und Analog-Leistungen beziehende Geflüchtete nach § 2 AsylbLG



3. Digitale Endgeräte für Geflüchtete die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG beziehen:

Für Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG entfaltet die Weisung der BA erst einmal ebenfalls keine Wirkung. Es fehlt bei diesem Kreis eine klare Rechtsgrundlage zur Erbringung der Leistung. Als Anspruchsgrundlage bietet sich der § 6 Abs. 1 S. 1 AsylbLG an. Die dort formulierte „Kann“ Regelungslage reduziert sich regelmäßig auf ein „Ist“, das zu erbringen ist, denn der Bedarf an digitalen Endgeräten besteht natürlich auf bei Geflüchteten und vor dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Kinder, besteht auch hier ein klarer Leistungsanspruch.

Zum Download:

+ Schulbescheinigung über die Notwendigkeit von digitalen Endgeräten

+ Antrag auf digitale Endgeräte für Geflüchtete mit Grundleistungen nach § 3 AsylbLG

 

4. Digitale Versorgung

Einigen Leistungsbeziehenden wird es wegen negativer Schufaeinträge nicht möglich sein, einen Vertrag über eine leistungsfähige Digitalversorgung abzuschließen, ebenso wird es strukturschwache Gebiete geben, in denen kein ausreichend belastbarer Festnetzinternetanschluss erhältlich ist. In diesen Fällen
wird die digitale Versorgung über einen mobilen Router oder Surftstick mit entsprechend unbegrenzter Datenflat erforderlich sein. Diese Kosten sind selbstverständlich zusätzlich vom Jobcenter/sonstigen Sozialleistungsträgern zu übernehmen.

Hintergrund:

+ Weisung der BA vom 01.02.2021 zu digitalen Endgeräten

Weisung vom Bundesministerium, für Arbeit und Soziales, vom 09. Februar 2021 - Aktz.: Vb1-50114 

+ Alte Tacheles Schulcomputer sofort! – Kampagne aus 2020

+ Kritik von GGUA / Tacheles an das BMAS: Keine Ungleichbehandlung einkommensschwacher Gruppen v. 4. Februar 2021   


Harald Thomé / Tacheles e.V. 




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