Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Initiative schlaegt Alarm: Jobcenter verweigert Existenzminimum - Oberbuergermeister muss eingreifen

Erstellt am 16.03.2015

Von AufRecht bestehen Duisburg

Die Einführung eines neuen Computersystems soll der Auslöser für  Zahlungsverzögerungen sein, heißt es. "Zynisch lautet der Name dieser neuen Software "Allegro". Der Begriff kommt aus der Musik und heißt so
viel wie "rasch, munter, heiter, fröhlich". Tausende Arbeitslose und ihre  Vermieter in Duisburg sind jedoch überhaupt nicht heiter und fröhlich,  wenn sie am Monatsanfang ohne Geld dastehen" erklärt Detlef Hertz,
Sprecher der Initiative "AufRecht bestehen - kein Sonderrecht im  Jobcenter. Ein weiterer Grund für die Verweigerung pünktlicher Auszahlung  sei der Personalmangel. "Alles hausgemacht" urteilt Hertz: "Wir hatten  auf diese Probleme schon am 06.01. in einer öffentlichen Pressmitteilung  aufmerksam gemacht und jetzt wurde es auch von den lokalen Zeitungen  aufgegriffen".

"Wir fordern den Oberbürgermeister auf, seiner Aufsichtsfunktion im  Jobcenter gerecht zu werden und dafür Sorge zu tragen, daß das  Existenzminimum pünktlich ausgezahlt wird", ergänzt die Gewerkschafterin
Edith Fröse. "Sollte das nicht geschehen, ist das Landesministerium für  Arbeit, Integration und Soziales einzuschalten" kündigt Edith Fröse an.

Die Initiative empfiehlt allen Betroffenen, beim Jobcenter vorstellig zu  werden und Barauszahlung der zu erwartenden Regelleistung zu fordern.  "Niemand sollte sich abwimmeln und von Hinweisen beeindrucken lassen, wie  "nicht möglich", nicht zulässig" oder ähnliches. Dann zum Sozialgericht  gehen und dort beantragen, das Jobcenter per einstweiliger Anordnung zur  vorläufigen Zahlung zu verurteilen."

Die Initiative lädt ein zu einer Veranstaltung am 15. April 2015 um 18  Uhr im DGB-Haus. Dort wird Horst Schmitthenner, Vorstand  gewerkschaftlicher Erwerbsloseninitiativen und ehemaliges  geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, zur verheerenden  Bilanz von 10 Jahren Hartz 4 sprechen.


Quelle: scharf-links, 14.3.15
http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=50509&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a6099c081b

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