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Gemeinsam statt gegeneinander: Langzeitarbeitslose und Jobcenter-Beschäftigte dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen

Erstellt am 15.04.2015

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) teilt die wesentlichen Kritikpunkte der gewerkschaftlichen Erwerbslosen-Initiativen bei ihrem bundesweiten Aktionstag ...

Gemeinsam statt gegeneinander: Langzeitarbeitslose und Jobcenter-Beschäftigte dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) teilt die wesentlichen Kritikpunkte der gewerkschaftlichen Erwerbslosen-Initiativen, die an diesem Donnerstag zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Hartz-Gesetze und ihre mögliche Verschärfung durch das von der Bundesregierung geplante SGB-II-Änderungsgesetz aufrufen. Die Erwerbslosen-Initiativen kritisieren den existenziellen Druck, der im Zuge der Hartz-Gesetze auf Bezieher von Arbeitslosengeld II ausgeübt wird. Für die Härten des Hartz-Systems sind aber nicht die Jobcenter-Mitarbeiter, sondern die politischen Entscheider verantwortlich zu machen. Daher hält es der ver.di-Bundesvorstand für falsch, diese Kritik der Kampagne „AufRecht bestehen“ vor die Jobcenter zu tragen. „Das Hartz-System wirkt auf beide Seiten des Schreibtisches. Die Betroffenen, Leistungs-empfänger ebenso wie Beschäftigte in den Jobcentern, sehen oft die gleichen Probleme“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Eva M. Welskop-Deffaa, zuständig für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik 15 und Erwerbslose.

„Um die individuelle Beratung von Leistungsempfängern zu verbessern und ihnen zielgerichtete Arbeitsförderung anbieten zu können, ist mehr Personal in den Jobcentern erforderlich, mit besseren Qualifizierungsmöglichkeiten und Einarbeitungszeiten. Die Arbeitsbelastung in den Jobcentern war von Anfang an enorm, und sie ist im letzten Jahr noch einmal extrem angestiegen, die Arbeitssituation ist seit langem ange-spannt“, unterstrich Isolde Kunkel-Weber, im ver.di-Bundesvorstand verantwortlich für den Bundesfachbereich Sozialversicherung. „Erwerbslose und Jobcenter-Beschäftigte dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die Beschäftigten in den Jobcentern wollen eine verlässliche Leistungsgewährung garantieren und auch die Möglichkeit zu mehr individueller Betreuung und Arbeitsförderung von Langzeitar-beitslosen. Doch die sich ständig ändernde und völlig unzureichende 30 Rechtslage, insbesondere im Leistungs- und Sanktionsrecht, verbaut ihnen dazu fast jede Chance“, betonte Achim Meerkamp, ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Bundesfachbereichsleiter Gemeinden.

ver.di setze sich nicht nur für bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen in den Jobcentern ein, sondern berate und vertrete auch die Erwerbslosen zur Durchsetzung ihrer Rechte und in dem Ziel einer tatsächlich existenzsichernden Unterstützung. „Gemeinsam statt gegeneinander müssen wir den Protest gegen die unbestreitbaren Konstruktionsfehler der Hartz-Gesetze dort formulieren, wo er hingehört: bei den politischen Entscheidungsträgern, die die Gesetzeslage zu verantworten haben“, so Welskop-Deffaa.

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