Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 07/2018 vom 17.02.2018

Erstellt am 17.02.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mal wieder Zeit für einen neuen Newsletter. 

Dieser zu folgenden Themen:

 

1. Stefan Sell zu KdU: Die angemessenen "Kosten der Unterkunft und Heizung" im Hartz IV-System / erste Position gegen Forderungen des Landkreistages
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Die angemessenen "Kosten der Unterkunft und Heizung" im Hartz IV-System. Stefan Sell setzt sich intensiver mit der Frage der ungedeckten KdU auseinander. Er nennt dabei auch eine Zahl: im Jahr 2016 wurden bundesweit 594 Mio. Euro Wohnkosten nicht von den Jobcentern übernommen.
Ansonsten geht es natürlich um die neue Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) Arbeitsgruppe und die absolut nicht akzeptable Forderung des Landkreistages, dass die Angemessenheitswerte „zu einem Großteil aus Bestandsdaten der Jobcenter und Sozialämtern“ rausgenommen werden.
https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2018/02/die-angemessenen-kosten-der-unterkunft.html

Kurze Bemerkung dazu: Die Werte der KdU bei den Jobcentern und Sozialämtern werden in  sowieso zu geringer Höhe übernommen. Die Horrorzahl von 594 Mio. Euro nicht übernommener Wohnkosten im Jahr macht das mehr als deutlich. Diese Summe beinhaltet lediglich die Fallgruppe der Menschen, die eine Kostensenkungsaufforderung erhalten haben und dann nicht umgezogen sind. Es kommt hinzu: wenn SGB II’er von vorneherein in eine sozialrechtlich „unangemessene“, also zu teure, Wohnung ziehen, dann werden deren tatsächliche Mietkosten gar nicht mehr registriert. Wenn diese Fallgruppe mit in den Wert der nicht übernommenen KdU aufgenommen wird, erhöht sich die Summe um einige 100 Mio Euro pro Jahr.

Daher ist der Vorschlag vom Landkreistag ein absolutes No-Go, weil es immer weitere Kürzungsspiralen einleitet.

 ++++ Aufforderung zur Weiterleitung der ASMK-Protokolle ++++

Da in der ASMK Arbeitsgruppe die wesentlichen Punkte der zukünftigen Änderungen besprochen und geplant werden, bitte ich die Newsletterleser*innen, denen die Protokolle dazu vorliegen, darum, mir diese zu übersenden und weise darauf hin, dass eine solche Debatte grundsätzlich nicht im Geheimen zu erfolgen hat und wenigstens durch Bekanntwerden der Protokolle die Möglichkeit besteht hier frühzeitig zu intervenieren und eine die Betroffenen beachtende Position einbringen zu können.

++++ Aufforderung zur Weiterleitung der ASMK-Protokolle ++++



2.  Kampagne von Diakonie und Caritas: Jeder Mensch braucht ein Zuhause
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Als Menschenrecht ist Wohnen im „Sozialpakt der Vereinten Nationen“ über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ebenso verankert wie in der Europäischen Sozialcharta.

Das Grundgesetz der BRD sichert die materiellen Voraussetzungen für die Umsetzung dieses Menschenrechts zu: durch das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip.

Dass dieses Recht auf Wohnen für alle Menschen eingelöst wird, ist dennoch nicht selbstverständlich: In vielen Regionen Deutschlands mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Beratungsstellen der Caritas erfahren zunehmend davon, dass Menschen der Zugang zu bedarfsgerechtem Wohnraum erschwert oder verwehrt wurde.

Das aus der Einleitung zur Kampagne, Details dazu auf deren Webseite: https://www.zuhause-fuer-jeden.de/sozialpolitische-positionen/


Eine Übersicht der sozialpolitischen Forderungen hier: https://tinyurl.com/ybb3g5av



3.  Zum aktuellen Stand der Aufrechnung von Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile im SGB II
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Die Linke hat dazu eine kleine Anfrage im Bundestag gemacht und eine Prüfanfrage an den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.
Artikel und kl. Anfrage auf der Seite von Katja Kipping: https://tinyurl.com/yan3ev6x
Eine Kurzzusammenfassung der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes, gibt es hier: https://tinyurl.com/yblcbff2   die Langversion hier: https://tinyurl.com/ybeh96m8

 

4.      Die 20.Ausgabe der Zeitschrift quer ist erschienen
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Dann möchte ich auf die neue Ausgabe der quer von der Arbeitslosenhilfe Oldenburg hinweisen. Diese gibt es hier zum Download:  https://www.also-zentrum.de/downloadbereich.html

 

5.      Zur Tachelesadressdatenbank / Aufruf zum Eintrag und zur Solidarität
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Tacheles betreibt seit Jahren ein bundesweites Adressverzeichnis, dort sind bundesweite Beratungsstellen, Anwälte und Erwerbslosengruppen verzeichnet, die schwerpunktmäßig im Bereich des SGB II/SGB XII/SGB III aktiv sind. Insgesamt sind dort rund 2200 Einträge zu verzeichnen.

Ich möchte alle Newsletternutzer*innen dazu auffordern, sich und ihre Einrichtung dort einzutragen. Es ist das umfassendste Adressverzeichnis welches existiert und für viele Menschen ist es einfach wichtig zu wissen, wohin sie sich wenden können, wenn sie Rat und Hilfe benötigen. Für die Anwälte ist es natürlich Zugang zu Mandanten. Aus dem Grund haben Anwälte auch für den Eintrag geringe Kosten zu zahlen (10 EUR im Monat). Der Verein Tacheles finanziert sich auch in wesentlichen Punkten über das Adressverzeichnis, dies anstatt die Homepage mit Werbung zuzukleistern.

Ich möchte daher alle auffordern sich in das Adressverzeichnis einzutragen, um so diesen zentralen Anlaufpunkt für Beratung und Unterstützung im Existenzsicherungsbereich auszubauen und zu stärken. Die Anwälte möchte ich neben der Sinnhaftigkeit der Eintragung dazu auffordern, dies auch aus Solidarität gegenüber Tacheles zu tun. Wir brauchen das Geld über die Adressdatenbank damit wir weiter als NGO unabhängig von öffentlicher Förderung agieren zu können.    

Hier geht es zur Adressdatenbank:  http://tacheles-sozialhilfe.de/adressverzeichnis/

6.      Kongress am 4. März in Frankfurt / Einladung zu einem Bündnistreffen Demonstrationsrecht verteidigen
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Ausschlaggebend für diesen breiten Aufruf und die gut besuchte Tagung waren die Erfahrungen von Ausnahmezustand, Polizeigewalt und Verunglimpfung vor, während und nach dem G20 Gipfel in Hamburg. Denn waren dort massiv die Freiheit, sich öffentlich und selbstbestimmt zu versammeln, sicher unterzukommen und der eigenen, kritischen Meinung Ausdruck zu verleihen, beschnitten worden? Wir wissen jedoch auch, dass diese  Erfahrung in einer längeren Linie von Grundrechtseinschränkungen, von Strafverschärfungen verschiedener Art und Einschüchterungsversuchen steht. Es ist zu befürchten, dass sich die politische, polizeiliche und juristische Zuspitzung nicht zu Ende ist, wenn auch noch das Innenministerium der GroKo unter CSU Hoheit steht und um „Heimat“ – und womöglich „Heimatschutz“ – ergänzt wird.

Alle weiteren Infos hier: http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/category/neuigkeiten/

 

7. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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Im Jahr 2018 biete ich zu folgenden Terminen SGB II-Grundlagenseminare an: 

-     am 26./27. Feb.       in Berlin (1 Platz noch frei)  
-     am 09./10. April      in Dresden  
-     am 07./08. Mai        in Berlin   
-     am 17./18. Mai        in Hamburg
-     am 22./23. Mai        in Stuttgart 
-     am 28./29. Mai        in Frankfurt
-     am 04./05. Juni       in Wuppertal
-     am 01./02. Aug.      in Frankfurt    
-     am 06./07. Aug.      in Saarbrücken


In die Fortbildung fließen selbstverständlich aktuelle Rechtsänderung und Rechtsprechung  topaktuell mit ein.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de     



08.   SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss.

Sie findet statt

-       12./13. März               in Frankfurt
-       08./09. August            in Koblenz      

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de

9.  SGB II - Intensivseminare über 5 Tage in 2018
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Im nächsten Jahr werde ich auch SGB II – Intensivseminare über je 5 Tage anbieten, diese gibt es

- am 19. - 23. März         in Wuppertal
- am 27. - 31. Aug.          in Hamburg
- am 17. - 21. Sept.          in Wuppertal

Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de 


10.  SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II
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Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet statt:

-        am 15. Mai       in Augsburg

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de  


11.   SGB II-Fortbildungen: Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - Sozialverwaltungsrecht aus der und für die Praxis
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Diese Fortbildung habe ich jetzt auf vielfachen Wunsch neu konzeptioniert: SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Das sind jetzt erstmal Stichworte, alle Stellen, dich sich aktiv für ihre Klienten einsetzen wollen, müssen diese Dinge letztendlich drauf haben. Ich verspreche, dass die Fortbildung zwar intensiv und umfangreich sein wird, alle Teilnehmer*innen hinterher aber mit ganz viel Ideen und Power wieder zu ihrer Arbeit gehen werden, und die Inhalte, trotz ihrer Komplexität, verständlich vermittelt werden.

Die Fortbildungen gibt es:

- am 28. März         in Frankfurt

Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de  

12. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt
-       am 13. April    in Wuppertal   
-       am 14. Mai      in Augsburg

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  www.harald-thome.de    

13.  Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger
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Diese Fortbildung biete ich 

- am 21. Juni  in Frankfurt  

wieder an.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de    


14. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste

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 Diese Fortbildung biete ich

-        am 03. April     in Wuppertal
-       
am 24. Mai       in Stuttgart

wieder an.  

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete ==============================================================

Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.

Diese finden statt:

-          am 10./11. April in Wuppertal

-          am 2./3. Mai in Hamburg-Harburg

-          am 10./11. September in Frankfurt/M,

-          am 9./10. Oktober in Stuttgart

-          am 13./14. November in Leipzig

 

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht 

 

16. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

Diese finden statt:

-          am 16. April in Wuppertal

-          am 11. September in Stuttgart

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger

 

 So das war es dann.

Mit kollegialen und freundlichen Grüßen

Harald Thomé

 

 

 

 

 

 

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