Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 10/2020 vom 22.03.2020

Erstellt am 22.03.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt sind wir in der beginnenden Corona-Krise und einer weltweiten Pandemie.  Die soziale Arbeit wird jetzt so wichtig wie noch nie. Aufgabe wird es sein, unmittelbar den Menschen zu helfen, sie in ihrer Not und demnächst Verzweiflung so gut wie es geht zu unterstützen und der  Politik und Verwaltung notwendige Änderungen aufzuzeigen.  

Der Newsletter zu folgenden Themen:

1.  Tacheles Forderungspapier zur Verbesserung der Lage für einkommensschwache Haushalte anlässlich der Corona-Krise  
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Wir haben uns hingesetzt und ein 29 Punkte umfassendes Forderungspapier an Politik und Verwaltung zum Thema, wie in der augenblicklichen Situation von Seiten der Politik zu Gunsten der Bevölkerung umzugehen ist, entwickelt. Geld soll nicht nur zugunsten der großen, multinationalen Firmen verteilt werden, es muss vielmehr auch bei der sich konkret in Not befindlichen Bevölkerung ankommen. Daher haben wir eine Vielzahl von sinnvollen und notwendigen Detailregelungen aufgeschrieben und wünschen uns, dass diese sowohl auf Bundesebene als auch auf kommunaler Ebene aufgegriffen werden und Berücksichtigung finden.
Unser Forderungspapier gibt es hier zum Download: https://t1p.de/uswn

Der Spiegel hat das Papier direkt aufgegriffen und es veröffentlicht. https://t1p.de/4qxg

Die KOS (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen) hat zu diesem Thema auch ein Papier entwickelt „Corona und die Folgen: Schnelle und unbürokratische Antragsbearbeitung notwendig!“ das gibt es hier: https://www.erwerbslos.de/2-unkategorisiert/699-corona-und-die-folgen
Dann gibt es noch Forderungspapiere vom Gemeinsamen Appell von We’ll Come United, Landesflüchtlingsräten und bundesweiten Medibüros/Medinetzen: https://t1p.de/540s
Forderungspapier des NDS Flüchtlingsrates: Geflüchtete vor Corona schützen!, das gibt es hier: https://www.nds-fluerat.org/42464/aktuelles/gefluechtete-vor-corona-schuetzen/

2.   BMAS plant ein SGB  II – Änderungsgesetz angesichts der Corona Krise
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Die Details zum  “SGB II-Schnellläufergesetz”, geschweige denn ein Referentenentwurf, liegen natürlich noch nicht vor. Aus verschieden Quellen sind folgende Eckpunkte zu hören:

  •  Für alle Anträge, die vom 01.04. bis zum 30.09.2020 gestellt werden gilt, dass für einen Zeitraum von 6 Monaten ab Antragstellung keine Vermögensprüfung stattfinden soll
  • Die Angemessenheit der Unterkunftskosten soll für die Dauer von insgesamt 6 Monaten als angemessen gelten und nicht weiter geprüft werden.   
  • Aussetzung der Vermögensprüfung für sechs Monate
  • Für 6 Monate soll eine unkomplizierte vorläufige Leistungsbewilligung erfolgen


Diese Änderungen sind aus einer Mitteilung des Deutschen Städtetages ersichtlich, die gibt es hier: https://t1p.de/mk9o

Und aus den Veröffentlichungen des BMAS, siehe hier:
https://www.n-tv.de/politik/Heil-setzt-Vermoegenspruefung-fuer-Hartz-IV-aus-article21659735.html


 
Kurzkommentar dazu:
Das Gesetzespaket mit Änderungen zum SGB II ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, es ist ansonsten  viel zu kurz gegriffen und beinhaltet eben nicht die Verbesserung  der Situation der Leistungsberechtigten. Hier müssen direkte und sofortige Schutzmaßnahmen und Hilfen ergriffen werden. Geld sei ja genug da, es muss nur mal bei den Richtigen ankommen. Denn die Würde des Menschen ist unteilbar und grade die schwächsten dieser Gesellschaft benötigen  die meiste Solidarität und Unterstützung.


3.   Wohlfahrtsverbände  schlagen Alarm: Soziale Dienste sollen wider Erwarten nicht unter Corona-Schutzschirm fallen
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Nach Informationen, die dem Paritätischen Wohlfahrtsverband vorliegen, sollen wider Erwarten soziale Dienste nicht unter den neuen Corona-Schutzschirm fallen, der am Montag im Kabinett beschlossen wird. Das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, gemeinnützigen sozialen Einrichtungen coronabedingt existenziell notwendige Hilfen zu gewähren, wird innerhalb der Bundesregierung offenbar blockiert. Der Paritätische warnt, dass ohne entsprechende staatliche Soforthilfe eine Insolvenzwelle sozialer Einrichtungen innerhalb kürzester Zeit droht.

„Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn wissentlich die Auflösung sozialer Infrastruktur in Kauf genommen wird und soziale Dienste bei dem Corona-Schutzschirm außen vorgelassen werden. Dass ausgerechnet in dem Bereich, wo es um Hilfe und Schutz für die Schwächsten in dieser Gesellschaft, wo es um Wohlfahrt und Fürsorge geht, staatliche Hilfe in dieser Krisenzeit durch Teil der Bundesregierung blockiert werden, ist ein Skandal“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Es geht hier um soziale Dienste von der Altenhilfe bis zur Kita, um Bildungs-, Beratungs- und Hilfsangebote für benachteiligte Menschen und Menschen in existenziellen Notlagen. Und es geht letztlich auch um das Fortbestehen unseres Sozialstaats und einer sozialen solidarischen Bürgergesellschaft auch über die Krise hinaus.“ Quelle: https://t1p.de/yacj

Anmerkung: grade in dieser nie dagewesenen Krisensituation sind soziale Dienste so notwendig wie noch nie. Es werde  Millionen von Menschen in Not geraten, Sozialleistungen beantragen müssen, Arbeitsminister Heil  rechnet mit 1,2 Mio. Haushalten, da sind solide Soziale Dienste und der Ausbau dieser unabdingbar.

Siehe hier: https://t1p.de/uswn Nr. 29

Nachtrag:
Zum Zeitpunkt der Herausgabe des Newsletters, kam die Meldung, dass  die Finanzierung der  Wohlfahrtspflege doch ins Auge gefasst wird, die  Sache muss weiter im Auge bleiben. Sie Finanzierung der Sozialberatung ist unabdingbar.

 

4.    BA Weisung zur Corona – Krise:  Sicherstellung der rechtzeitigen und durchgehenden Leistungserbringung in den Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung
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Inge Hannemann hat dankenswerter Weise eine aktuelle Weisung der BA veröffentlicht in der die Rahmenbedingungen der Arbeit der Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung veröffentlicht werden.
Hier der zusammenfassende Artikel: https://t1p.de/0xgj

Und hier die Weisung: https://t1p.de/8w8b

 

5.   BA stellt in der Corona-Krise auf teilweise digitale Nutzung um
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Die BA stellt endlich zum Teil auf digitale Nutzung um. Es ist möglich nun auch digital Anträge,  Weiterbewilligungsanträge und  Änderungsmittelungen durchzuführen.   
Nähere Infos  hier: https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/arbeitslosengeld-2

 

6.  Absage des Treffens zum Austausch und der Koordination von Protest gegen die Kürzung der Finanzierung von Arbeitslosenzentren in NRW am 27. März 2020
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Wegen der Corona Krise muss dieses Treffen unsererseits abgesagt werden.
Nichts desto Trotz ein paar Anmerkungen dazu: Die Corona Krise ist und wird auch zu einer deutlichen Wirtschaftskrise werden. Das BMAS rechnet mit 1,2 Mio. neuen SGB II-Leistungsbeziehenden. Je nachdem wie sich diese Krise weiterentwickelt, kann es auch deutlich mehr werden. Hier ist behördenunabhängige Sozialberatung  so nötig wie noch nie. Es sollte und muss unser aller Forderung sein, dass sofort die Streichung der ALZ – Förderung aufgehoben wird und Minister Laumann zusichert, dass diese für die nächsten 3 Jahre weiter laufen sowie die Finanzierung von unabhängiger Beratung deutlich ausgeweitet wird. Daran sollten wir arbeiten!      

7.   ver.di Selbständigen Infos: Corona - FAQ für Solo-Selbstständige
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ver.di hat dankenswerterweise sein Mitgliederinfoportal zu Corona - FAQ für Solo-Selbstständige freigeschaltet. Diese FAQ erläutern, welche Hilfen beschlossen und geplant sind, welche aktuellen rechtlichen Bedingungen gelten und was auf dieser Grundlage konkret getan werden kann. Da blitzen auch viele Themen auf, an denen wir seit Jahren arbeiten und die wir gemeinsam weiter diskutieren müssen.
Alles weitere hier: https://selbststaendige.verdi.de/beratung/corona-infopool/++co++aa8e1eea-6896-11ea-bfc7-001a4a160100

 

8.  Grundinfo: Umstieg auf Online-Live-Seminare / Webinare
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Wir befinden uns mitten in einer weltweiten Corona Pandemie. Es sollte und muss verhindert werden, dass sich das Virus unkontrolliert ausbreitet.
Dazu können und müssen alle beitragen, indem z.B. direkte Kontakte zwischen Menschen so weit als möglich vermieden werden.

Ich biete daher bis auf weiteres, vorerst erstmal bis Ende Juni 2020 keine persönlichen Präsenzseminare an. Alle in der Zeit stattfindenden Seminare werden nur noch als Online-Live-Seminare angeboten. Die schon angemeldeten Menschen, müssen auf Online-Live-Seminare umsteigen oder kündigen.

Ein Online-Live-Seminar findet am Computer statt, ich als Dozent werde auf dem Bildschirm im Original gezeigt, ich erzähle dann die Dinge die erzählt werden müssen, die Teilnehmenden können sich durch Sprache oder Chat direkt einklinken, Fragen stellen und es kann zusammen diskutiert werden.

Die Seminare werden dann als Live - Online - Seminare durchgeführt, so dass es selbstverständlich auch die Möglichkeit gibt, auf direkte Fragen einzugehen.

Alle Ihre Anmeldungen zu meinen Seminaren bis zum 30.06.2020 werden somit automatisch zu Anmeldungen zu einem Online-Live-Seminar. Zur Teilnahme benötigen Sie lediglich einen PC, Laptop, Tablet, Handy und ein Headset (ca. 10 - 30 €) und natürlich einen Internetzugang.
Es ist aber auch möglich die Fortbildung nur mit einem Laptop durchzuführen.
 
Beispiele für Headsets auf Amazone, 10 € (https://t1p.de/qyyw)  und 30 € (https://t1p.de/i8b0).

Die Teilnehmer*innen erhalten dann per Mail eine Bedienungsanleitung, die URL und Zugangsdaten zum Seminar.
Das Seminar ist dann zeitlich so gestaltet, das es um 10 Uhr beginnt, dann in Stundenblöcke aufgeteilt wird, dann immer 10 Minuten Pause und gegen 12:30 Uhr dann eine ¾ Stunden Pause stattfindet.
Auch mein Kollege, Frank Jäger bietet bis auf weiteres Online-Live-Seminare an.    

Ob die Seminare ab Juli 2020 wieder als Präsenzseminare durchführbar sind, wird sich zeigen, ich bin da ehrlich gesagt nicht wirklich zuversichtlich. Wenn nicht, werden sie auch als Online-Live-Seminare durchgeführt.      

Zeigen Sie sich solidarisch mit den alten und kranken Menschen in unserer Gesellschaft und tragen Sie dazu bei, dass sich das Corona-Virus nicht ungehemmt ausbreiten kann!


7. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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Die nächsten SGB II-Grundlagenseminare biete ich zu folgenden Terminen an:    

-   25./26. März  2020      als Online-Live-Seminar     
-   30./31. März  2020      als Online-Live-Seminar   
-   27./28. April  2020       als Online-Live-Seminar   
-   04./05. Mai  2020         als Online-Live-Seminar   
-   11./12. Mai  2020         als Online-Live-Seminar   
-   08./09. Juni   2020       als Online-Live-Seminar          
-   17./18. Juni 2020         als Online-Live-Seminar       
-   13./14. Juli  2020           in München
-   23./24.Junli  2020          in Wuppertal    
-   19./20. August 2020      in Saarbrücken
-   31. Aug./01. Sept. 2020 in Bremen  
-   07./08. Sept. 2020          in Saarbrücken  

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de          

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!     

 

8.   SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2020
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Ich möchte dann auf dieses Seminare hinweisen, wenn da Fortbildungsbedarf besteht bitte zügig anmelden! Bei diesen Seminaren setzen wir uns sehr tief und geballt mit der Thematik auseinander, zu empfehlen für alle, die mit dem SGB II arbeiten.
 
Ich biete in diesem Jahr noch ein  SGB II – Intensivseminar über 5 Tage an, und zwar:

-   14. - 18. Sept. 2020     in Hamburg 

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de          

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!     

 

9.  SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
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In dieser Fortbildung geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten, sowie um die Prüfung der SGB II-Bescheide mit dazu passender Erklärung, wo man genau hinsehen muss, um diese verstehen und prüfen zu können.  

Sie findet statt

 -    20./21. April 2020  als Online-Live-Seminar                                  

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!     

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de          



10. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - KONKRET - Aus der und für die Praxis

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SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte erforderlich sind.

Aus dem Inhalt: + Stellung des SGB II in den Sozialgesetzbüchern + formlose Antragstellung, örtliche uns sachliche Zuständigkeit und Interventionspunkte + Durchsetzung des Anspruchs, Vorschuss und vorläufige Leistungsgewährung  + einstweiliger Rechtsschutz und Klage +    Bescheid, Form, Zugang, Fristen + Widerspruchsverfahren + Überprüfungsantrag, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wiederholte Antragstellung + Beratungspflicht, Amtshaftung und sozialrechtliche Herstellungsanspruch   + und vieles mehr.

Diese Fortbildung biete ich an:

-   02. April 2020    als Online-Live-Seminar         
-   19. Mai 2020      als Online-Live-Seminar        
-   16. Juni 2020      als Online-Live-Seminar                


Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de   

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!     

 

11. Neue Fortbildung: SGB II für die Migrationsberatung
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Dann habe ich eine neue Fortbildung konzeptioniert und zwar „SGB II für die Migrationsberatung“. In dieser werden die typischen Probleme der Migrationsberatung und derjenigen, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen, bearbeitet.

Themenblöcke sind:
- Sprache, behördliche Beratungspflicht und Mitwirkungspflicht 
- Anspruch auf schnelle Zahlung/Akutleistung 
- Übergang Sozialamt / Jobcenter /gemischte Haushaltsgemeinschaften
- Einkünfte
- Wohnraum, Erstausstattung
und vieles mehr. Details in der Ausschreibung.

Die ersten Fortbildungen biete ich am

-  01. April 2020     als Online-Live-Seminar    
-  18. Mai 2020      als Online-Live-Seminar      
-  12. Juni 2020     als Online-Live-Seminar      
-  15. Juni 2020     als Online-Live-Seminar       
-  22. Juli 2020       in Stuttgart 

an.

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de     

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!     

 

12. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt

05. Juni  2020   als Online-Live-Seminar        

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  www.harald-thome.de     

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!     

 

13. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung wird bis einschließlich Juni 2020 als Online-Live-Seminar durchgeführt. Sie vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz, das Pflegestärkungsgesetz II + III und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.

Die Fortbildungen finden statt:

-   06./07.05.2020   als Online-Live-Seminar     
-   22./23.06.2020   als Online-Live-Seminar      
-   12./13.10.2020   in Leipzig
-   09./10.11.2020   in Frankfurt/M

Das Online-Live-Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht  

 

14. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Die Fortbildung im März 2020 wird als Online-Live-Seminar durchgeführt.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

 Die nächsten Fortbildungen finden statt:

-   30.03.2020     als Online-Live-Seminar   
-   ­11.11.2020     in Frankfurt/M

 Infos und Anmeldung unter: www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

So das war es dann.

Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé

 

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