Aktuelles Archiv

von Inge Hannemann

Die BA möchte entgegen des Urteils des BVerfG wieder Sanktionen oberhalb von 30 % des Regelbedarfes durchsetzen. Wir erlauben uns deshalb die...

Wir stellen umfangreich da, welche Folgen das Urteil des BVerfG für die davon Betroffenen hat und worauf Beratungsstellen zu achten haben.

Das Bundesverfassungsgericht urteilt am 5. November 2019 über die Zulässigkeit der Hartz IV - Sanktionen

 

Zusammenfassung der geplanten Änderungen im Bereich des SGB II und weitere grundsicherungsrelevanter Themenfelder:

BA wird aufgefordert zu handeln

Jetzt zum Schuljahresbeginn beantragen & weiterverbreiten

 "Fest ohne Plan" oder "macht doch einfach was ihr wollt"

Pressemitteilung des Bündnis AufRecht bestehen gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz (NAK)

Von Claudia Mehlhorn und Klaus Rohsmöller

Von Claudia Mehlhorn, Dipl. Verwaltungswirtin (FH) und Dozentin für den Bereich "Krankenversicherung für Bearbeiter/innen SGB II, VII, XII"

Netzwerk „Europa in Bewegung“ – Presseerklärung

Solidarische Gesellschaft nicht gewünscht

Umfassende Infos von RA Joachim Schaller, Hamburg 

Tacheles Pressemitteilung vom 20.02.2019

Unterlagen zur mündlichen Erörterung beim Bundesverfassungsgericht

Neue Regelleistungen und andere Leistungssätze im Sozialrecht im Jahr 2019

„Es ist geschehen – folglich kann es wieder geschehen.“

MAIS erklärt die bisherige Verwaltungspraxis für faktisch rechtswidrig 

Wir haben einen neuen Flyer ....

Wuppertal: 16.Juni 2018 – Eine kritische Zusammenfassung zum Naziaufmarsch und Polizeivorgehen

Für eine offene und freie Gesellschaft
Solidarität statt Ausgrenzung!

Harald Thomé / Tacheles e.V. 

Material zur Informations- und Diskussionsveranstaltung am 01.06.2018

Von Claudia Mehlhorn, Dipl.-Verwaltungswirtin (FH) und Dozentin für den Bereich „Krankenversicherung für Bearbeiter/innen SGB II, VIII und XII” 

Zu Brillenreparaturen und Schul- und Bildungsbedarfen im SGB II/SGB XII  

Wieder mal sind drei Monate vorbei, in denen das BVerfG nicht über den Sanktionsvorlagebeschluss entschieden hat, daher stellen wir diesmal eine...

von Rainer Roth         

Bundesweites Bündnis fordert, die Wohnsituation von Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfeberechtigten deutlich zu verbessern

Ein Bündnis aus 30 bundesweit aktiven Organisationen fordert entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze...

Hier wird Rechtsgeschichte geschrieben: Gerichte erkennen PC, Tablet, Schulbücher als notwendige Bedarfe an 

Ein Bündnis ist gegründet, künftige Kürzungen sollen verhindert und Verbesserungen solidarisch und miteinander erstritten werden!

Bundesweites Bündnis fordert, die Wohnsituation von Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfeberechtigten deutlich zu verbessern 

Eine kritische Betrachtung zum Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen bezüglich Schulbedarfen im SGB II von Horst-Peter Ludwigs

Trotz gegenteiliger Erklärungen gibt es das Sozialticket in NRW nur für zwei Jahre!

Für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient!

Wir bleiben dabei! Demo und Kundgebung für ein bezahlbares Sozialticket:

9. Dezember 12 Uhr, Wuppertal Barmen, Alter Markt

Der feige nächtliche Anschlag auf den Verein Tacheles zeigt: es kann jeden treffen, dessen antifaschistische Grundhaltung öffentlich bekannt ist.

Nach massiven Drohungen aus dem rechten Bereich gab es jetzt einen Anschlag auf den Loher Bahnhof

Unvollständige Liste von Solidaritätserklärungen

Der Erwerbslosenverein Tacheles fordert die Schulung und eine nachhaltige Sensibilisierung der Mitarbeiter im Bereich des Sozialdatenschutzes

von Jonny Bruhn-Tripp

Tacheles schlägt eine bundesweite Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums vor. Weil wir der Auffassung sind, dass...

Eine Zusammenstellung aller Stellungnahmen der sachverständigen Dritten beim BVerfG

Einige (wenige) Kammern des Sozialgerichts in Berlin üben sich in Widerständigkeiten gegenüber Entscheidungen des BSG ...

Die Kollegen von GGUA Münster waren fleißig und haben ihre  „Arbeitshilfe zu den Ansprüchen auf Leistungen der Existenzsicherung für...

 und führt völlig unprofessionell einen pol. Diskurs in seinen Urteilen weiter

Die Sozialbehörden erkennen mit dem seit 1. März 2017 geltenden Wuppertaler Mietspiegel höhere Mieten an. Diese sind laut Behördenweisung sogar für...

und der „Widerstandsrechtsprechung“ gegen das BSG und der merkwürdigen Deckungsgleichheit zu AFD-Positionen

Die Wuppertaler Sozialverwaltung berücksichtigt ab sofort höhere KdU, das war überfällig. Eine erste Info dazu mit den konkreten neuen Werten

Wir legen darin da, warum wir die Sanktionen im SGB II für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen...

Der rassistischen Mobilisierung etwas entgegensetzen 

Rechtsanwalt Joachim Schaller

Unionsbürgerausschlussgesetz, Regelbedarfsermittlunggsgesetz und SGB XII - Änderungen 

Zusammenfassung der Möglichkeiten - aus der Praxis für die Praxis

Um Ansprüche aus 2015 sicherzustellen ist jetzt Handeln notwendig!

Neue Richtervereinigung: "sozialpolitische Apartheid"

in Bezug auf Unterkunftskosten in Wuppertal

Wieder mal ist es geschafft 

Zusammenstellung verschiedener Stellungnahmen dazu 

von Prof. Dorothee Frings und RA’in Eva Steffen 

Hier eine Zusammenstellung aller Materialien zum 9. SGB II-ÄndG 

Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter wegen widerrechtlichem Umgang mit Leistungsbeziehern 

Infos, Hilfestellung, Musterschreiben von RA  Kevin Kienert

Zusammenstellung der dahingehenden Materialien 

Um Unterstützung des Projekts wird gebeten

Zweite Fachaufsichtsbeschwerde eingelegt 

Nahles hat das Rechtsverschärfungsgesetz vorgelegt 

Geht doch!

Nach drei Monaten behördlicher Untätigkeit schaltet Tacheles die Fachaufsicht ein

Jetzt geht es los, zweiter Referentenentwurf vorgelegt, Änderungen soll zum 1. Aug. 16 wirksam werden 

Umfassendes Skript zur Ausbildungsförderung 

Das Bündnis "AufRecht bestehen" ruft zu einem bundesweiten Aktionstag gegen geplante Gesetzesverschärfungen im SGB II und für die Abschaffung der...

Geht ja doch, das Gesetz richtig anzuwenden....

Tacheles Pressemitteilung vom 17.01.2016 

Tacheles Pressemitteilung vom 29.12.2015

Erwerbslosen-Bündnis „AufRecht bestehen“ kritisiert Gesetzentwurf zur songenannten "Rechtsvereinfachung" des SGB II

Tacheles stellt Forderungen an die Verwaltung und fordert die Betroffenen auf jetzt Überprüfungsanträge zu stellen. 

Umfassende Fachstellungnahme  zum Referentenentwurf zum "Rechtsvereinfachungs" bzw. Verschärfungsgesetz 

Das BMAS hat den ersten Referentenentwurf vorgelegt, es wird eine Weiterentwicklung der Entrechtung und Leistungskürzung  

Erwerbslosengruppen und -organisationen der Kampagne „AufRecht bestehen“ verurteilen  die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthalts- und Asylrecht...

Claudia Mehlhorn

Verfasser: Erwin Denzler, Fürth

Die 28. Auflage des Leitfadens Alg II/Sozialhilfe von A-Z ist nun lieferbar. Aus diesem Anlass, veröffentlichen wir das von Rechtsanwalt Hildebrandt...

Nilab Fayaz LL.M., Rechtsanwältin aus Neuss kommentiert die Entscheidung des 7. Senats des LSG NRW vom 27.05 2015, Aktenzeichen: L 7 AS 415/15 B ER 

Ein kritischer Blick auf sog. schlüssige Konzepte, von Rechtsanwältin Monika Sehmsdorf

Wir rufen dazu auf, am 13.6.2015 gemeinsam gegen rechte Gewalt auf die Straße zu gehen! Solidarität mit dem Opfer des lebensgefährlichen...

Zum Auftritt des Vorstandsvorsitzenden Thomas Lenz vom Jobcenter Wuppertal in der WDR-Lokalzeit Bergisches Land am 15.04.2015 nimmt der Verein...

Zur Ankündigung des BMAS der BSG-Rechtsprechung vorerst Folge zu leisten und sogar Leistungen nachzuzahlen