Umfassende Fachstellungnahme  zum Referentenentwurf zum "Rechtsvereinfachungs" bzw. Verschärfungsgesetz 

Das BMAS hat den ersten Referentenentwurf vorgelegt, es wird eine Weiterentwicklung der Entrechtung und Leistungskürzung  

Erwerbslosengruppen und -organisationen der Kampagne „AufRecht bestehen“ verurteilen  die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthalts- und Asylrecht...

Claudia Mehlhorn

Verfasser: Erwin Denzler, Fürth

Die 28. Auflage des Leitfadens Alg II/Sozialhilfe von A-Z ist nun lieferbar. Aus diesem Anlass, veröffentlichen wir das von Rechtsanwalt Hildebrandt...

Nilab Fayaz LL.M., Rechtsanwältin aus Neuss kommentiert die Entscheidung des 7. Senats des LSG NRW vom 27.05 2015, Aktenzeichen: L 7 AS 415/15 B ER 

Ein kritischer Blick auf sog. schlüssige Konzepte, von Rechtsanwältin Monika Sehmsdorf

Wir rufen dazu auf, am 13.6.2015 gemeinsam gegen rechte Gewalt auf die Straße zu gehen! Solidarität mit dem Opfer des lebensgefährlichen...

Zum Auftritt des Vorstandsvorsitzenden Thomas Lenz vom Jobcenter Wuppertal in der WDR-Lokalzeit Bergisches Land am 15.04.2015 nimmt der Verein...

Zur Ankündigung des BMAS der BSG-Rechtsprechung vorerst Folge zu leisten und sogar Leistungen nachzuzahlen

Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ruft am 15.04.2015 vor dem Rathaus in Barmen auf zum Protest gegen untragbare Zustände in den Wuppertaler...

Beteiligt Euch am bundesweiten, dezentralen Aktionstag „AufRecht bestehen!“ am 16. April 2015

Ob vom Ölberg, ob vom Loh: Gemeinsam für Respekt und Vielfalt gegen Menschenverachtung und Intoleranz! 

Kommentierung einer Entscheidung des LSG NRW: Es besteht auch bei Gefährdung der Wohnung ein Eilanordnungsgrund und nicht erst bei Einlegung der...

Die Sanktionsquote in Wuppertal steigt auf 4,1 % und liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt, nur noch zwei Jobcenter sanktionieren mehr als das JC...

7 Mio. Mahnverfahren, 345.000 Stromsperren, in 200.000 Fällen bei Hartz IV- Haushalten - Zahlen die Handeln sofortiges Handeln notwendig machen! 

Aufruf zu Kampagne „aufrecht bestehen – 10 Jahre Hartz IV sind genug!“

Artikel aus dem A-Info 169 von der KOS

Die Ablehnung einer Anzeige gegen Neonazis wegen Volksverhetzung hat es in das Satiremagazin "Titanic" geschafft

Der neunte Senat des LSG Niedersachsen-Bremen entscheidet in Folgeabwägung in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung zu Gunsten der EU-Ausländer.

Einige krtische Anmerkungen zu den Null-Euro-Jobs in HH von Rechtsanwalt Jan Frotschner 

Beim „Zahltag“ in Wuppertal protestierten Erwerbslose gegen die Missstände in den Wuppertaler Jobcentern und leisteten solidarische Hilfe beim Gang...

Die Polizei hebt die Verfügung gegen den Erwerbslosenverein Tacheles auf, mit der sie den Erwerbslosenprotest vor dem Jobcenter auf den Gehsteig...

Wir wollen soziale Rechte in den Jobcentern erkämpfen und Sonderrechtszonen für Erwerbslose verhindern! Diesmal geht es zum Jobcenter Schwarzbachstr....

Bundesweit rufen ELO-Gruppen zu gemeinsamen, phantasievollen und auf konkrete Erfolge ausgerichtete Aktionen auf um die Missstände in den Jobcentern...

Das Sozialgericht Düsseldorf hat das Jobcenter Wuppertal bereits in mehreren Urteilen dazu verurteilt, höheren Mietkosten zu übernehmen. Das Gericht...

Der Vorsitzender des Erwerbslosenverein Tacheles verklagt das Bundesarbeitsministerium auf Herausgabe von Informationen zu den geplanten Änderungen...

Hartz IV: Unionsbürger_innen in Niedersachsen-Bremen und Berlin-Brandenburg haben es schwer, Ansprüche durchzusetzen

20 Jahre Widerstand gegen Verarmung und Entrechtung - Tacheles e.V. wird 20 - und ist heute notwendiger denn je!

Aufruf aus der Friedensbewegung zu Mahnwachen am 8. Mai 2014

Infos der Bündnisplattform 500-10 zum Beschluss des Bundeskabinett zum Mindestlohngesetz

Das LSG Essen hat entschieden, dass das Jobcenter verpflichtet ist, einem Hartz IV-Empfänger eine dreiwöchige Reise zur Wahrnehmung des Umgangsrechts...

Das SGB II - Leistungsrecht soll im Herbst 2014 massiv geändert werden. Tacheles veröffentlicht die dazugehörigen Materialien und positioniert sich...

In diesem Reader sind die wichtigsten Infos für die Beratungspraxis mit Unionsbürgern zusammengefasst. 

Wuppertal: Streichung der Lernmittelbefreiung bei sozial benachteiligten Schulkindern und »Schuldenbekämpfung« mit Bundesmitteln für Bildung Teilhabe....

In dieser für Leistungsempfänger nach dem SGB II von mir erstrittenen, sehr begrüßenswerten Entscheidung stellt der 19. Senat des Landessozialgerichts...

Unter Federführung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die massive Änderungen und...

Claudia Mehlhorn hat in einem ausführlichen Skript mit den neuen Regelungen zum Beitragsschuldengesetz auseinandergesetzt. Allerdings ist es nur ein...

Nicht mehr Aktuell / der Leitfaden 2015 ist draußen

Der neue Leitfaden 2013 ist nun fertig und erhältlich

Die grundlegend überarbeitete Neuauflage...

Hochwassergeschädigte haben eine Reihe sozialrechtlicher Ansprüche. Mit diesem auf die Schnelle zusammengeschriebenen Papier wollen wir versuchen die...

Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte...

Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte...

„Ein menschenwürdiges Leben für alle – Das Existenzminimum muss dringend angehoben werden” – das forderten am 6. Dezember auf einer Pressekonferenz...

weitere Informationen

Wer in NRW in den letzten zwei Jahren zu geringe Unterkunftskosten im Bereich SGB II/SGB XII erhalten hat, sollte zumindest soweit es auch das Jahr...

Neues zum Bildungs- und Teilhabepaket

Nach einem neuen Erlass des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales in NRW (MAIS) soll...

Schnelles Handeln vor der BSG-Entscheidung am 16. Mai 2012 ist gefragt!

Bei der Leistung Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) sind die...

Schnelles Handeln vor der BSG-Entscheidung am 16. Mai 2012 ist gefragt!

Aufsatz von Rechtsanwalt Joachim Schaller, Hamburg zum Thema Ausbildungsförderung im Spannungsfeld des SGB II.

In diesem Aufsatz wird die Ausbildungsförderung im Kontext des SGB II und der neuen Rechtslage durch die Instrumentereform von RA Schaller umfangreich...

Durch das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ „Instrumentereform“ vom 20.12.2011 sind eine Reihe von SGB III/SGB II -...

Ab 2012 neue Beratungstage im Tacheles

Die Übernahme der Kosten für Warmwasser im Rahmen der Unterkunftskosten ist eine Verbesserung zugunsten der Leistungsberechtigten. In der Praxis wirft...

Die NRW Landesförderung muss unabhängige Erwerbslosenberatung und Arbeitslosenzentren erreichen

In Wuppertal wurde dem Verein Tacheles e.V. zunächst ...

Gerade für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Anspruch auf Grundsicherungsleistung nach dem SGB II haben (ALG II Empfänger) kann der Umgang mit...

Im Bereich der Umgangskosten ist es in der SGB II –Novelle zu einigen Änderungen gekommen, diese werden im nachfolgenden Beitrag kritisch beleuchtet

Unabhängige Sozialberatung ist so Notwendig wie noch nie — Die NRW Landesregierung hat ab 2011 ein Programm zur Arbeitslosenförderung aufgesetzt. Das...

Pressemitteilung vom 09.03.2011

Tipp für Geringverdiener und Erwerbslose:

Nachzahlung sichern und neue Leistungen für Kinder beantragen

Infos zu den Gesetzesänderungen — Hier gibt es nun das SGB II in der Fassung der im Vermittlungsausschuss verabschiedeten Fassung in einer...

Durch Antrag Ansprüche auf Bildung und Teilhabe rückwirkend sichern! — Bis Ende April einen Antrag auf Nachzahlung auf das Bildungs- und...

Welche Auswirkungen hat die Streichung von Rentenbeiträgen im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 für Arbeitslosengeld-II-Bezieher? — Um die...

§44 SGB X wird deutlich eingeschränkt!

Wir möchten ausgehend von den vorliegenden Referentenentwürfen eine Zusammenstellung verschiedener und bekannter Zusammenfassung und Stellungnahmen...

Problemlage

Seit dem 1. Januar 2009 werden zuvor privat krankenversicherte Personen nicht mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ...

Wir wollen nicht jammern und nicht betteln! Wir wollen Krach schlagen mit Töpfen und Kochlöffeln, Spaß und Selbstbewusstsein! Wir wollen ...

Mit dieser (unvollendeten) kritischen Bestandaufnahme der sozialen Bewegung und ihren zugespitzten Thesen wollen die AutorInnen zur Diskussion und...

Wie weiter mit Überprüfungsanträgen, offenen Verfahren und aktuellen atypischen Bedarfslagen?

Für die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung (Düsseldorf 2009, edition Hans-Böckler-Stiftung, ISBN: 978-3-86593-135-1) hat Anne Ames...

Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

Rechtslage: KdU + Wohnungsgrößen NRW 2010

gemeinsam mit anderen Gruppen und aktiven Erwerbslosen am 1. März ab 8:00 Uhr vor der Geschäftsstelle der ARGE in der Bachstraße am Werther-Carré....

Bündnis ruft für den 20. März nach Essen auf

Die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die...

Beispiel-Rechnungen zur SGB II-Regelleistung auf Basis der BMAS-Sonderauswertung der EVS 2003 nach Vorgaben des BVerfG-Urteils vom 09. Februar 2010 ...

Lutz Hausstein entwickelt in seiner Analyse zur Höhe einer sozialstaatlichen Mindestsicherung Standards zur Bemessung des soziokulturellen...

Dringend: keine Überprüfungsanträge zurücknehmen!

Härtefallansprüche können in offenen Verfahren rückwirkend geltend gemacht werden

Hartz IV-Eckregelsatz verfassungsgemäß

Entgegen der zahlreichen Falschmeldungen aus Medien („Regelsätze für Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig” ...

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) hat bei den ...

Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Regelleistungen wurde von einem der Kläger eine ergänzende Stellungnahme dem BVerfG vorgelegt. ...

Update: Bundesagentur exerziert Sonderrecht gegen Erwerbslose – jetzt Überprüfungsanträge stellen!

Am 9. Februar 2010 wird das...

Rechtliche Tipps zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Regelleistungen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am...

Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Regelleistungen hat einer der Kläger eine umfassende Stellungnahme in Auftrag gegeben. In dieser...

Viele Fragen, kaum Antworten – die Bundesregierung blamiert sich vor dem obersten Gericht

Am zweiten Zahltag belagert Tacheles e.V. gemeinsam mit anderen Gruppen und aktiven Erwerbslosen, die sich nicht mehr alles gefallen lassen wollen, ab...

Eckregelsatz Hartz IV: Mindestens 500 Euro statt 359 Euro!

3,94 Euro pro Tag für Essen und Trinken!

Unabhängige „Kunden”zufriedenheitsumfrage in Wuppertal gestartet

Um belastbare Zahlen über die Zufriedenheit der Wuppertaler Alg II-Bezieher/innen...

Aufruf für ein Sanktionsmoratorium!

Mittlerweile treten immer mehr SGB II - Fälle auf, wo die Betroffenen Opfer einer völlig verunglückten gesetzlichen Regelung der...

Aufsatz von Herr Z.

Ohne erkennbare Rechtsgrundlage beharrt BMAS auf überhöhtem Abzug

am 3. August wird der Verein Tacheles e.V. vor der ARGE Zentrale in der Bachstr. 2 „Werther Karre” eine größere Protestveranstaltung („Zahltag”)...

Impressionen vom Zahltag am 3. August in Wuppertal

Die Initiatoren vom Erwerbslosenverein Tacheles werteten den ersten Wuppertaler Zahltag am Montag,...

Aufruf!

Kaum eine gesetzliche sozialpolitische Regelung ist in den letzten Jahren so stark und kontrovers diskutiert worden wie das landläufig...

Die Bundesregierung lenkt ein: Ab 1. Juli wird der Bedarf von Schulkindern und Säuglingen NICHT mehr gleichgesetzt. Damit will sie aber den Schwung...

Aber: Wo bleiben höhere Regelsätze für Jugendliche von 14 bis 17?

Stephan Idel: „…die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen!” – Kritik an der arbeitsmarktpolitischen Vernunft oder

Das Seminar ist belegt. Bitte nicht mehr anmelden!

Vom 13. bis 15. Februar 2009 veranstaltet Tacheles e.V. in Weimar ein qualifiziertes...

Rainer Roth

„Unsichtbare” Kürzung des Eckregelsatzes ab 2005

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