Aktuelles
Konsolidierter SGB II - Gesetzestext nach Arbeits- und Sozialausschuss vom 2.3.2026
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurden am 2. März 2026 die finalen SGB II-Änderungen abgestimmt, diese kommen diese Woche in die 2. und 3. Lesung und werden wahrscheinlich in der vorliegenden Form am 5. März 2026 vom Bundestag beschlossen. Tacheles hat dazu eine Lesefassung des Gesetzestextes erstellt.
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Bund und Länder treiben die Exklusion und Prekarisierung von EU-Bürger*innen voran
Bund und Länder setzen momentan viele Hebel in Bewegung, um die soziale und aufenthaltsrechtliche Exklusion von EU-Bürger*innen auf den unterschiedlichsten Ebenen voranzutreiben. Es gibt drei offizielle Papiere, die auf bedrohliche Weise zeigen, wohin der Weg gehen soll. Joachim Krauß von der BAG Wohnungslosenhilfe hat dazu auf verfassungsblog.de eine hervorragende Analyse geschrieben: „Zwei-Klassen-Freizügigkeit – Wie Deutschland sozialrechtliche Verantwortung externalisiert.“ (Verfassungsblog vom 12. Februar 2026).
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Kontaktdaten aller Jobcenter und Arbeitsagenturen bundesweit
Um diese Abschottungsstrategie der Jobcenter und Arbeitsagenturen zu durchbrechen, veröffentlichen wir die aktuellen Dienststellenverzeichnisse der Jobcenter und Arbeitsagenturen mit ihren E-Mail-Adressen und Faxnummern.
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Unterlagen der Sozialstaatskommision
Die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) hat Vorschläge zur Modernisierung und Entbürokratisierung der steuerfinanzierten Sozialleistungen vorgelegt, diese veröffentlichen wir.
Wichtige Rechtsänderungen im SGB I
Im SGB I wurden aktuell einige Änderungen vorgenommen, diese werden skizziert und dargestellt, was das für die Praxis in der Sozialberatungt bedeutet
Warnung vor verkürzten Bewilligungszeiträumen angesichts der geplanten SGB II-Änderungen
Es ist zu erwarten, dass die Jobcenter zum Teil rechtswidrig Bewilligungszeiträume verkürzen, deswegen warnen wir davor und rufen dazu in Fall der Fälle auf, in den Widerspruch gegen verkürzte Bewilligungszeiträume zu gehen.