Aktuelles
Wir haben Betriebsferien vom 14. Juli - 8. August.
Ab Dienstag, den 12. August sind wir wieder wie gewohnt für Euch da.
Eurer Tacheles Beratungsteam
Weitere Entwicklung zur Leistungsstreichung einer schwerkranken 62-jährigen Bürgergeld-Empfängerin in Wuppertal
Nach öffentlicher Thematisierung des Vorfalls ist Bewegung in den Fall gekommen: Das Jobcenter Wuppertal hat die Leistungen nun nachgezahlt, Fehler eingeräumt und sich bei der Betroffenen entschuldigt. Allerdings wurde der Kern des Problems und das dahinterliegende strukturelle Defizit bislang nicht erkannt – daher hat Tacheles nochmals Stellung genommen.
Rechtswidrige, existenzbedrohende und wohnungsgefährdende Leistungsversagung durch das Jobcenter Wuppertal
Heute müssen wir mal einen Einzelfall aus der Beratungspraxis thematisieren. Im vorliegenden Fall wurden einer 62-jährigen, schwerkranken und gehbehinderten Frau, die außerdem Analphabetin ist, durch das Jobcenter Wuppertal – Geschäftsstelle 2 – rechtswidrig sämtliche Jobcenterleistungen für den Zeitraum vom 1. April 2025 bis zum 31. Dezember 2025 vollständig entzogen. Trotz rechtlicher Intervention durch Tacheles blieb eine Reaktion der Vorgesetzten von Geschäftsstellenleitung bis zur neuen Jobcenterchefin Frau Degener bisher aus.
Dieses Verhalten stellt eine massive Bedrohung der Existenz, der Unterkunft und der gesundheitlichen Versorgung der 62-jährigen Betroffenen dar.
Tacheles fordert das Jobcenter eindringlich auf, umgehend zu handeln und auch dienstrechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einzuleiten.
P r e s s e m i t t e i l u n g: Rolle rückwärts in der Sozialpolitik Das Bündnis „AufRecht bestehen“ kritisiert Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
Die SPD-Mitglieder haben der Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD die Zustimmung erteilt. Neben einer Handvoll Kröten, die es für Sozialdemokrat*innen mit der Koalitionsvereinbarung zu schlucken gab, sieht der Vertrag in Bezug auf die zukünftige Arbeits- und Sozialpolitik u. a. eine Ersetzung des Bürgergeldes durch eine „neue Grundsicherung“ vor. Das Bündnis „AufRecht bestehen“ kritisiert dies als sozialpolitische Rolle rückwärts.
Fragwürdige Entscheidungen und Verzögerungen: Kritik am Sozialamt in Berlin
Das Sozialamt Treptow-Köpenick von Berlin steht in der Kritik, da es in mehreren Fällen nicht nur existenzsichernde Leistungen verzögert, gekürzt oder verweigert hat, sondern auch bei Zuweisungen von Obdachlosen in Unterkünfte und der Bearbeitung entsprechender Anträge Schwierigkeiten aufgetreten sind. Die Arbeitsweise des Amtes sorgt für Irritationen, insbesondere im Umgang mit rechtlich klar geregelten Ansprüchen.
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Der Beschwerde-Bericht des Jobcenters Wuppertal ist wenig aussagekräftig
Das Jobcenter Wuppertal veröffentlicht seinen „Bericht zum Beschwerdemanagement 2024“ und signalisiert darin erneut wenig Bereitschaft, sich mit den konkreten Problemen und Erfahrungen der Menschen auseinanderzusetzen, die von ihrem Petitionsrecht Gebrauch machen
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Infos zum Stand der Koalitionsverhandlungen
Aktuelle Infos zum Stand der Koalitionsverhandlungen und den Plänen der zukünftigen Regierung in Bezug auf den Arbeitsmarkt