Aktuelles
Am Mittwoch, den 13. November 2024 findet keine Fallannahme statt,
denn das Tacheles beteiligt sich an den Sozialprotesten am 13.11. in Düsseldorf.
Und die Beratungsanfragen vom Dienstag, werden erst am Donnerstag bearbeitet.
Andere Wuppertaler Beratungsstellen sind hier zu finden, bundesweite Beratungsstellen hier.
Eurer Tacheles Beratungsteam
Leben ohne Strom – Jobcenter Wuppertal stellt Leistungen ein - Obdachlosigkeit droht wegen eklatanter Fehlentscheidungen
Das Jobcenter Wuppertal macht einen Leistungsberechtigten mit Unterstellungen und Falschbehauptungen obdachlos. Seit acht Monaten werden keine Leistungen gewährt. Die Behördenakten sind unvollständig und manipuliert. Der neue Vorstand des Jobcenters rechtfertigt diese Rechtsbrüche und taucht trotz intensiver Sachverhaltsaufklärung von unserer Seite aus ab. Daher geht der Fall nun vor Gericht.
Leistungsstreichungen für Dublin-Geflüchtete in Kraft, Leistungskürzungen für alle ab 2025
In diesen Tagen sind mehrere Regelungen zur Verschärfung des AsylbLG veröffentlicht worden. Damit fährt die Ampelkoalition einen Angriff auf die Sozialen Rechte Geflüchteter, der in seinem Ausmaß alle bisherigen Verschärfungen in den Schatten stellt. Selbst die Große Koalition mit Horst Seehofer hat kein so umfassendes Entrechtungsprogramm gewagt. Es ist dies Ausdruck einer dramatischen Verrohung und Radikalisierung der bürgerlichen Mitte, die Schritt für Schritt nun das umsetzt, was die Rechtsextremist*innen schon immer forderten.
Wohnen sichern – Wohnkostenlücke in der Existenzsicherung schließen
Am Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut fordern die Verbände der Wohnungslosen- und Mieterhilfen, die Nationale Armutskonferenz und die im ‚Bündnis AufRecht bestehen‘ Engagierten ein Umdenken hinsichtlich der politischen Prioritäten. „Statt die Ursachen von Armut zu bekämpfen, werden arme Menschen stigmatisiert.
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Protest gegen die unzumutbaren Fristen in den Anhörungen im Gesetzgebungsverfahren
Es gab vereinzelte Proteste von verschiedenen Verbänden gegen die inakzeptablen Fristen in den durchgepeitschten SGB II-Gesetzesänderungen. Nun gibt es einen offenen Brief an den Bundeskanzler.
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BMAS legt Gesetzesänderung mit monatlicher Meldepflicht von Erwerbslosen vor
Mit diesem Gesetzesentwurf soll eine "Verfolgungsbetreuung" von SGB II-Beziehenden installiert werden, ein derart gravierendes Gesetz bedarf einer intensiven Diskussion und darf keinesfalls in einem Schnellverfahren durchgepeitscht werden.
Tacheles beteiligt sich nicht bei einer Verbändeanhörung von unter einem Tag, das ist eine Zumutung und Verhöhnung von demokratischen Verfahren!
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BMAS legt Gesetzesentwurf mit massiven Verschärfung des SGB II vor
Entwurf zum Gesetz zur „Neuregelungen im SGB II und SGB III zur Umsetzung von Vorhaben der Wachstumsinitiative im Bereich Arbeitsmarkt“, darin
enthalten sind die schärferen Zumutbarkeitsregeln, Verkürzung der Vermögenskarenz auf 6 Monate, immer 30 % Sanktionen, auch bei Meldeversäumnissen, Schwarzarbeit als Pflichtverletzung, Einführung eines verpflichtenden Integrationspraktikums, bis hin zur Verpflichtung der Jobcenter, Schwarzarbeits-Verdachtsfälle an die Zollverwaltung zu melden.
Frist zur Verbändeanhörung von 3 Tagen, Tacheles und der Paritätische Gesamtverband boykottieren das Anhörungsverfahren.
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