Aktuelles
Unterlagen der Sozialstaatskommision
Die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) hat Vorschläge zur Modernisierung und Entbürokratisierung der steuerfinanzierten Sozialleistungen vorgelegt, diese veröffentlichen wir.
Wichtige Rechtsänderungen im SGB I
Im SGB I wurden aktuell einige Änderungen vorgenommen, diese werden skizziert und dargestellt, was das für die Praxis in der Sozialberatungt bedeutet
Warnung vor verkürzten Bewilligungszeiträumen angesichts der geplanten SGB II-Änderungen
Es ist zu erwarten, dass die Jobcenter zum Teil rechtswidrig Bewilligungszeiträume verkürzen, deswegen warnen wir davor und rufen dazu in Fall der Fälle auf, in den Widerspruch gegen verkürzte Bewilligungszeiträume zu gehen.
Vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld: Regierung möchte mit Gesetzesverkündung schon die verschärften Sanktionen
Die verschärften Sanktionen, eine Herzensangelegenheit der Regierung, sollen schon ab der Gesetzesverkündung, vermutlich im April 2026, wirksam werden.
NEU: Überarbeiteter Gesetzesentwurf zum 13. SGB II-ÄndG nach Kabinettssitzung
Wir veröffentlichen den aktuellen Gesetzesentwurf zu den geplanten SGB II-Änderungen und eine Lesefassung der geplanten Änderungen.
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Stellungnahme zum 13. SGB II-Änderungsgesetz von Tacheles veröffentlicht
Unsere Stellungnahme ist fertig!
Tacheles zum 13. SGB-II-Änderungsgesetz im aktuellen Gesetzgebungsverfahren.
Aus der Zusammenfassung:
Das geplante Gesetz stellt einen massiven Angriff auf Leistungsberechtigte dar und bedroht ihre Existenz auf mehreren Ebenen. Es untergräbt grundlegende Rechte von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und ignoriert deren Lebensrealitäten. Die Konsequenz: eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung und ein wachsender Vertrauensverlust in Staat und Politik. Insgesamt sind die vorgesehenen Änderungen ein gefährlicher Schritt in Richtung Abbau von Sozialstaat und Demokratie.
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