Aktuelles
Jobcenter Wuppertal – seit langem nicht mehr up to date
Manchmal lohnt es sich, Leistungsbescheide genauer zu lesen. Auch die allgemeinen, von Textbausteinen und Paragraphen geprägten Bleiwüsten der Behördenpost verwandeln sich zuweilen für sachkundige Lesende in eine spannende Zeitreise durch die Rechtsgeschichte ....
Viele Hunderttausende rechtswidrige Bescheide wurden erlassen.
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Aufruf zur Unterstützung von Tacheles
Tacheles benötigt finanzielle Unterstützung zur Weiterfinanzierung der Arbeit
Neues Tacheles-Projekt: Sozialportal.net - Suchmaschine zur Suche von Beratung, Hilfe und Rechtsrat
Tacheles startet das Sozialportal.net: eine bundesweite, trägerübergreifende Beratungssuchmaschine.
Diese ist aber auch ein Mitmachprojekt: Beratungsstellen, Hilfeeinrichtungen, psycho-soziale Zentren, aber auch Anwälte sollen sich eintragen, die Daten auf Aktualität überprüft werden, das Sozialportal muss beworben werden. Dazu wollen auffordern!
Die BA und deren Hotline und ihre Probleme mit Bevollmächtigungen von Beratungsstellen
Unzulässige Forderung auf Nennung von Namen + Adresse + Geburtsdatum + Unterschrift jeder Beratungsstellenmitarbeiterin bei Schweigepflichtsentbindungserklärungen
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Übersicht der wesentlichen Änderungen in der Kindergrundsicherung vom Referentenentwurf zur Kabinettsfassung des BKG
Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen zwischen Referentenentwurf und Kabinettsfassung in der BKG
Stellungnahme von Tacheles zur Kindergrundsicherung
Tacheles hat eine umfangreiche Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung abgegeben.
Das Resümee: Wesentliche Verbesserungen bringt diese nicht, in einigen Stellen sogar Verschlechterungen, es wird ein bisher in der Schärfe nicht bekanntes sozialrechtliches Sanktionsrecht bei fehlender Mitwirkung geschaffen und mit der Kindergrundsicherung wird ein rassistisch geprägtes Vierklassensystem von berechtigten und ausgeschlossenen Kindern ohne deutsche Staatsangehörigkeit etabliert. Kinderarmut wird mit dem Gesetz nicht überwunden.
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