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Jahresarchiv

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 27 / 2010

Überbrückungsgeld nach Haftentlassung ist Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II, kein Vermögen im Sinne des § 12 SGB II und ist auch nicht als zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II - anzusehen.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 26 / 2010

§ 31 Abs 1 Nr 1 Buchst c SGB II kommt als Rechtsgrundlage für eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II nicht in Betracht , wenn es an einer Rechtsfolgenbelehrung fehlt.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 25 / 2010


Ein Anspruch auf Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs 5 SGB II besteht auch dann, wenn zwischenzeitig die Mietschulden durch Aufnahme eines Darlehens getilgt wurden.

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Tachelesrede zur Preisverleihung der Stiftung Solidarität

Zunächst möchte ich dazu ein bisschen aus der Geschichte des Vereins erzählen. Der Verein wurde kurz nach den rassistischen Brandanschlägen von Solingen und Mölln im Jahr 1992 gegründet.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 24 / 2010

Eine Kostensenkungsaufforderung ist nicht unwirksam , wenn die Arge eine Bruttowarmmiete als angemessen bezeichnet.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 23 / 2010

Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind als Einkommen im SGB II zu berücksichtigen.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 22 / 2010

Allein aus der Tatsache , dass ein Hilfeempfänger eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezieht, darf nicht geschlussfolgert werden, dass er wegen dieser vorübergehenden Erwerbsminderung die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Sozialgeld erfüllt.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 21 / 2010

Der Anspruch besteht nicht für die Vergangenheit, sondern erst für die Zeit ab Urteilsverkündung am 9. Februar 2010, wie das BVerfG in einer weiteren Entscheidung noch einmal ausdrücklich klargestellt hat Beschluss vom 24. März 2010 – 1 BvR 395/09-).

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Tacheles PM 19.05.2010: Tacheles hält die Kritik an ARGE aufrecht

Die ARGE Wuppertal weist die Kritik von Tacheles als „inhaltlich absurd und „nichts mit der Realität zu tun“ - habend zurück, zudem sei die Umfrage nur in Beschwerdestellen erhoben worden, so ARGE Leiter Lenz in der WZ weiter.

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Kundenzufriedenheitsumfrage offenbart schwerwiegende Mängel bei der ARGE Wuppertal

Umfrage bei Erwerbslosen widerlegt offizielles Ergebnis der Bundesagentur für Arbeit Die vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. durchgeführte „Kundenzufriedenheits­umfrage“ offenbart schwerwiegende Mängel an der Arbeit der Wuppertaler ARGE.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 20 / 2010

1. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – bis zur Schaffung einer entsprechenden Regelung durch den Gesetzgeber

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 19 / 2010

6- jähriger, behinderter und chronisch kranker Sozialgeldempfänger hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Anerkennung des Mehrbedarfs für das Merkzeichen G (§ 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II), denn er ist keine nicht erwerbsfähige Person im Sinne dieser Vorschrift.

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Tacheles erhält von der Stiftung Solidarität den Regine-Hildebrandt-Preis.

Regine-Hildebrandt-Preis für Rita Süssmuth, Tacheles e.V. und Gemeinsam gegen Kälte e.V.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 18 / 2010

1. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – bis zur Schaffung einer entsprechenden Regelung durch den Gesetzgeber – dass ein unmittelbarer Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfen besteht.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 17 / 2010

1. Zur Härtefallregelung aufgrund des Urteils des BVerfG vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 16 / 2010

Hat die Arge in Unkenntnis der fehlenden Erwerbsfähigkeit rechtswidrig Leistungen nach dem SGB II bewilligt, berechtigt dies die Hilfebedürftige nicht zu weiteren Leistungen wie den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II, denn dieser setzt den Bezug von Leistungen nach dem SGB II voraus, solange kein Fall des § 44a Abs. 1 S. 3 SGB II vorliegt.

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Wir wollten mal Hallo sagen! ... Anschlag auf ARGEn in Wuppertal

Zwei Wuppertaler ARGEn haben Besuch bekommen, die Nachrichten dazu gibt es unter: http://www.wz-wuppertal.de/?redid=807921

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 15 / 2010

Wurde keine Eingliederungsvereinbarung getroffen , ist die Absenkung von Leistungen nach dem SGB II wegen nicht angetretener Maßnahme rechtswidrig .

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Tacheles PM: Landesministerium muss bei Unterkunftskosten nachsteuern!

Der Erwerbslosenverein Tacheles fordert das nordrhein-westfälische Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) auf, die seit dem 1. Januar 2010 geltende Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung der „angemessenen Wohnflächen" bei den Kosten der Unterkunft für Bezieher/innen von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII) in den eigenen Verwaltungsempfehlungen zu berücksichtigen.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 13 / 2010

Nachforderungen auf Mietneben- und Heizkosten, die trotz ordnungsgemäßer Zahlung der vertraglich vereinbarten monatlichen Vorauszahlungen entstehen und vom Vermieter geltend gemacht werden,

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 12 / 2010

Für Leistungen der Schülerbeförderung fehlt es im System der Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB II an einer Anspruchsgrundlage.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 11 / 2010

Die Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung ist im Versicherungsfall Einkommen eines Hilfebedürftigen.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 10 / 2010

Die angemessene Größe für die Wohnung eines Hilfebedürftigen liegt in Schleswig-Holstein bei 50 Quadratmetern, jedoch kann die Überschreitung der Wohnungsgröße mit einem nach unten abweichenden Standard ausgeglichen werden, so dass der Mietzins trotzdem angemessen sein kann.

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Spendenaufruf Gegenwind e. V.: ARGE kriminalisiert Verein – ARGE-Mitarbeiterin prozessiert gegen Vereinsmitglied

Der Verein, der selbstlos und sehr erfolgreich Hartz IV Empfänger berät und unterstützt, braucht nun selbst Hilfe. Wir sind in den vier ARGEn im Zwickauer Land tätig und helfen Hartz IV-Beziehern zu ihrem Recht.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 14 / 2010

1. BVerfG, vom 24.03.2010, Az. 1 BvR 395/09

Keine höheren Hartz IV-Leistungen für die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010 .

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 09 KW / 2010

1. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 B 181/08 AS ER 27.11.2008 rechtskräftig, Beschluss

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Rechtsprechungsticker von Tacheles Kw 08/2010

1. Nach der ständigen Rechtsprechung der für das Grundsicherungsrecht zuständigen Senate des Bundessozialgerichts sind Schuldzinsen und Nebenkosten bei Haus- oder Wohnungseigentümern grundsätzlich nur in Höhe der Mietkosten einer vergleichbaren angemessenen Mietwohnung zu übernehmen.

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Tacheles PM: Untätigkeit der Sozialbehörden bei Kdu führt zu irreparablen Schäden

Untätigkeit der Sozialbehörden führt zu irreparablen Nachteilen für Hartz IV- und Sozialhilfebezieher

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Dringend: keine Überprüfungsanträge zurücknehmen!

Das BVerfG hat angeordnet, dass für besondere, wiederkehrende und atypische Bedarfe ab dem 09.02.2010 über die sog. „Härtefallklausel“ ein direkter Anspruch besteht und diese direkt nach Art. 1 Abs. 1 GG beantragt werden können.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 07 KW / 2010

Auch wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung - teilweise - durch Darlehen Dritter finanziert worden sind stellen während des Leistungsbezugs erfolgte Nebenkostenerstattungen- auch wenn diese für eine Zeit außerhalb des Leistungsbezugs erfolgen - anrechenbares Einkommen nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II dar.

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