Die NPD (Kreisverband Mecklenburg-Strelitz) hat in Neubrandenburg eine Flugblattaktion zu Hartz IV-Überprüfungsanträgen gestartet und diese Aktion dazu genutzt Werbung für die Faschos zu machen. In dem Flyer wird darauf verwiesen, dass weitere Informationen zu Überprüfungsanträgen auf die Tachelesseite zu erhalten sind.

Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung

Eine fondsgebundene Lebensversicherung ist bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II als Vermögen zu berücksichtigen und kann somit die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers ausschließen.

Kein Anspruch auf Übernahme von Maklerkosten , wenn der Hilfebedürftige keine eigenen Bemühungen bei der Wohnungssuche nachweist .

Bereits zum dritten Mal lädt die ALSO zum wissenschaftlich-politischen Symposium ein.

Leistungen auf Erstausstattung einer Wohnung sind für Hilfebedürftige nach dem SGB II nicht strikt zeitgebunden beziehungsweise können nicht nur innerhalb eines gewissen Zeitfensters geltend gemacht werden.

Die der Ehefrau des Klägers gewährte Abfindung ist zu berücksichtigendes Einkommen , welches als Einkommen auf den Bewilligungszeitraum zu verteilen ist . Entgegen der Rechtsansicht des SG war die entsprechende Vorschrift in der Alg II-V ( § 2 Abs 3) durch die Ermächtigungsgrundlage des § 13 SGB II gedeckt, der seinerseits Art 80 Abs 1 Satz 2 GG genügt

Bei einer Betreuungszeit von nur einem Drittel eines Monats besteht kein Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende. Der gezahlte Unterhaltsvorschuss ist anteilig beim Kind als sein Einkommen zu berücksichtigen.

Am zweiten Zahltag belagert Tacheles e.V. gemeinsam mit anderen Gruppen und aktiven Erwerbslosen, die sich nicht mehr alles gefallen lassen wollen, ab 8:00 Uhr die Geschäftsstelle der ARGE in der Winklerstraße 1-3.

"Mit Entsetzen" reagiert das Mieterforum Ruhr auf die aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne zur Verschlechterung des Mietrechts, der Sozialgesetzgebung und der Beschränkungen der Immobilienspekulation.

Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessenheit des Hausgrundstücks - lebenslanges Wohnrecht - Verwertbarkeit

In einem PKH-Verfahren vom Antragsteller geltend gemachte erhöhte Aufwendungen wegen Laktoseunverträglichkeit können die Einholung eines Befundberichts erfordern.

Eine Aussetzung der Sanktionen für auf Sozialleistungen angewiesene Menschen fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen.

Bei der Berechnung des Vermögensfreibetrages einer Bedarfsgemeinschaft ist der Freibetrag für ein hilfebedürftiges minderjähriges Kind nicht zu berücksichtigen.